Ergebnisbericht

4.3.3.6.2 Minderheit III

Zur Minderheit III haben sich insgesamt sechs Vernehmlassungsteilnehmende geäussert. In fünf Antworten wird die Minderheit III abgelehnt.

Ein Kanton (LU) verweist auf die entsprechenden Ausführungen zur Untermiete.

Eine in der Bundesversammlung vertretene Partei (Die Mitte) lehnt die Minderheit III ab.

Zwei weitere interessierte Organisationen (USPI, SVIT) lehnen die Minderheit III ab.

Ebenfalls auf Ablehnung stösst die Minderheit III bei zwei nicht offiziell angeschriebenen Teilnehmenden (CP, SVBK).

Artikel 291 OR Unterpacht – Minderheit IV

Zur Minderheit IV haben sich insgesamt sechs Vernehmlassungsteilnehmende geäussert. Eine Stellungnahme enthielt positive Einschätzungen, während fünf Antworten die Position der Minderheit IV kritisch würdigten.

Zwei Kantone (LU, TI) lehnen den Antrag der Minderheit IV ab.

Eine in der Bundesversammlung vertretene politische Partei (SPS) folgt in ihrem Antrag der Minderheit IV.

Dahingegen lehnen zwei weitere interessierte Organisationen (USPI, SVIT) die Minderheit IV ab.

Ebenfalls gegen die Minderheit IV ist ein nicht offiziell angeschriebener Teilnehmender (CP).

4.4 Zusammenfassung der Ergebnisse der Vorlage 2: Formvorschriften

4.4.1 Vorlage insgesamt

Es gingen 32 Stellungnamen zur Vorlage 2 als Ganzes ein. 18 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich zumindest im Grundsatz positiv zur Vorlage geäussert, während die vierzehn anderen eine neutrale Haltung zum Ausdruck gebracht haben.

Sieben Kantone (ZH, BE, BS, GR, SH, TI, ZG) haben sich allgemein zur Vorlage 2 betreffend Formvorschriften geäussert. Sie alle haben ihre Zustimmung zu den unterbreiteten Änderungen ausgedrückt und die vorgeschlagenen Änderungen des OR begrüsst.

Bei den politischen Parteien haben sich die GPS sowie die Mitte geäussert und zur Vorlage 2 insgesamt ihr Einverständnis erklärt.

Der SSV hat sich als einziger der gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete zur Vorlage 2 als Ganzes geäussert und sich für den Vorschlag ausgesprochen.

Mit dem sgv hat sich einer der gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft geäussert und mitgeteilt, dass er die Vorlage 2 unterstützt.

Insgesamt acht weitere interessierte Organisationen haben sich zum Vorschlag als Ganzes geäussert. Davon haben fünf Verbände, nämlich Casafair, CGI, USPI, VIS und WBG Schweiz zugestimmt, während deren drei den Vorschlag lediglich zur Kenntnis genommen haben, nämlich ASLOCA/MV, MVD und ASI-SSI.

Mit dem CP und dem SVBK haben sich zwei nicht eingeladene Vernehmlassungsteilnehmende zustimmend geäussert, während von deren elf (ASLOCA Broye vaudoise, ASLOCA Lausanne, ASLOCA neuchâteloise, ASLOCA Vaud, ASLOCA Vevey, la Tour-de-Peilz et environs, MV BE, MV BS, MVDF, MV RG Emmental-Oberaargau, MV RG Thun-Oberland, MV ZH) die Mitteilung eingegangen ist, dass der Vorschlag zur Kenntnis genommen wurde.

4.4.2 Artikel 269d Absatz 4 OR Faksimile-Unterschrift

Insgesamt gingen 30 Stellungnamen ein, die sich explizit auf Artikel 269d Absatz 4 OR betreffend Faksimile-Unterschrift bezogen haben. 29 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich positiv zu diesem Teil der Vorlage 2 geäussert, während in einer Antwort eine ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht worden ist.