Vorlage

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs «%ASFF_YYYY_ID»

Gläubiger ausdrücklich auf die vollständige und vorgängige Befriedigung verzichten.

c. Wird der Nachlassvertrag abgelehnt, so eröffnet das Nachlass- gericht auf Antrag des Schuldners:

1. den Konkurs nach den Voraussetzungen von Artikel 191; oder

2. das Sanierungsverfahren im Konkurs für natürliche Perso- nen nach den Voraussetzungen von Artikel 337.

VII. Stundung zum Zweck der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung für Schuldner, die nicht der Konkursbetreibung unterliegen

Art. 336a

¹Ein Schuldner, der nicht der Konkursbetreibung unterliegt, kann beim Nachlassgericht die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung beantragen.

²Der Schuldner hat in seinem Gesuch seine Schulden sowie seine Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.

³Erscheint eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung mit den Gläubigern nicht von vornherein als ausgeschlossen, und sind die Kos- ten des Verfahrens sichergestellt, gewährt das Nachlassgericht dem Schuldner eine Stundung von höchstens drei Monaten und ernennt ei- nen Sachwalter. Während der Stundung gilt folgendes:

a. Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung um bis zu drei Monate verlängert werden. Sie kann vorzeitig widerrufen wer- den, wenn eine einvernehmliche Schuldenbereinigung offen- sichtlich nicht herbeigeführt werden kann.

b. Während der Stundung kann der Schuldner nur für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge be- trieben werden. Die Fristen nach den Artikeln 88, 93 Absatz 2, 116 und 154 stehen still.

c. Der Entscheid des Nachlassgerichts wird den Gläubigern mit- geteilt; die Beschwerde gegen den Entscheid des Nachlassge- richts richtet sich nach Artikel 295c.

d. Der Sachwalter unterstützt den Schuldner beim Erstellen eines Bereinigungsvorschlages und führt mit den Gläubigern Ver- handlungen über den Bereinigungsvorschlag.

⁴Das Nachlassgericht kann den Sachwalter auf Antrag des Sachwalters oder eines Gläubigers beauftragen, den Schuldner bei der Erfüllung der Vereinbarung zur Schuldenbereinigung zu überwachen.