Vorlage

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 347

^{II. Bemühungen1} Der Schuldner bemüht sich während des Sanierungsverfahrens zur Er- zur Erzielung

von Erträgen und zielung von Erträgen und Einkünften und erstattet dem für die Ab- ^Einkünften schöpfung zuständigen Amt regelmässig Bericht darüber.

²Das für die Abschöpfung zuständige Amt kann die Ämter und Behör- den, von denen der Schuldner staatliche Leistungen bezieht und die seine Bemühungen zur Erzielung von Erträgen und Einkünften über- prüfen, um Auskünfte und Informationen ersuchen.

Art. 348

^{III. Veränderung1} Das für die Abschöpfung zuständige Amt beantragt dem Konkursge- der Verhältnisse

richt in folgenden Fällen den Abbruch des Sanierungsverfahrens:

a. Die pfändbaren Erträge und Einkünfte fallen durch Verschul- den des Schuldners tiefer aus als im Sanierungsplan angegeben.

b. Das Amt beurteilt die Bemühungen des Schuldners zur Erzie- lung von Erträgen und Einkünften als offensichtlich ungenü- gend.

c. Es ist für Forderungen, die nach der Eröffnung des Sanierungs- verfahrens entstanden sind, die Pfändung zu vollziehen oder das Amt erhält auf andere Weise Kenntnis von neuen ungedeckten Verbindlichkeiten, die zu einem Versagen der Restschuldbe- freiung führen würden (Art. 349 Abs. 3 Bst. d).

²Das Konkursgericht verfügt den Abbruch des Sanierungsverfahrens, wenn die Voraussetzungen von Artikel 349 Absatz 3 voraussichtlich nicht erfüllt sind. Die Wirkungen des Entscheids und die Weiterziehung richten sich nach Artikel 344 Absätze 2 und 3.

Art. 349

^{F. Schluss des1} Nach Ablauf der Abschöpfungsdauer von vier Jahren nach Artikel 346 Sanierungsver-

fahrens. Absatz 4 und nachdem der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen I. Restschuldbe- ist, stellt das für die Abschöpfung zuständige Amt die Verteilungsliste ^freiung auf, stellt den Gläubigern einen Bericht über den Ablauf der Abschöp-

fung und die verbleibende Restschuld zu und setzt ihnen eine Frist für die Stellungnahme darüber, ob die Voraussetzungen für die Restschuld- befreiung erfüllt sind.

²Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 überweist das für die Abschöp- fung zuständige Amt dem Konkursgericht den Kollokationsplan, den Sanierungsplan, die Verteilungsliste, den Bericht über den Ablauf der Abschöpfung sowie die Stellungnahmen der Gläubiger.

³Das Konkursgericht erklärt das Sanierungsverfahren für geschlossen und spricht die Restschuldbefreiung aus, wenn: