Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: E-ID-Gesetz

Zusammenfassung

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) dauerte vom 29.06.2022 bis zum 20.10.2022.

Von den 117 eingegangen Stellungnahmen lehnen drei den Gesetzesvorentwurf grundsätzlich ab.

Die Mehrheit der Stellungnahmen begrüsst den neuen Ansatz, bei dem der Staat als Betreiberin einer Vertrauensinfrastruktur und als Herausgeberin der E-ID die zentrale Rolle spielt. Auch der Grundsatzentscheid, die Vertrauensinfrastruktur nach den Grundsätzen von «privacy by design», Datensparsamkeit und dezentraler Datenspeicherung zu gestalten, wird in den meisten Stellungnahmen begrüsst, nicht zuletzt, weil offene Standards zur Anwendung kommen sollen, die auch eine Nutzung der Infrastruktur durch Private ermöglicht.

Die meisten Stellungnahmen enthalten Forderungen, die eine Klärung, Konkretisierung oder Stärkung der Grundsätze des Vorentwurfs vorschlagen. Sie betreffen insbesondere folgende Bereiche: Kreis der E-ID-Berechtigten, Ausstellungsprozess, Datenschutz, Barrierefreiheit sowie Supportorganisationen in den Kantonen.