Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: E-ID-Gesetz

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) dauerte vom 29.06.2022 bis zum 20.10.2022. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen.

Stellung genommen haben 24 Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen, 6 politische Parteien und 86 Organisationen und weitere Teilnehmende. Insgesamt gingen 117 Stellungnahmen ein.

Eine Organisation hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (Schweizerischer Arbeitgeberverband).

2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen, die geantwortet haben, findet sich im Anhang.