Vorlage

⁴Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

⁵Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen für die Gebührenerhebung der MDA fest und berücksichtigt dabei die Ergebnisse des Berichts nach Artikel 11 Absatz 2.

Art. 37 Drittmittel

¹Die MDA darf Drittmittel entgegennehmen, soweit dies mit ihrer Unabhängigkeit und ihren Aufgaben und Zielen vereinbar ist.

²Drittmittel sind namentlich:

a. Einnahmen aus gewerblichen Leistungen nach Artikel 15;

b. Beiträge aus Forschungsprogrammen.

6. Abschnitt: Mobilitätsdatenanstalt: Aufsicht und Rechtsweg

Art. 38 Aufsicht

¹Die MDA untersteht der Aufsicht des Bundesrates.

²Der Bundesrat übt seine Aufsichts- und Kontrollfunktion insbesondere aus durch:

a. die Wahl und die Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats;

b. die Genehmigung der Begründung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers;

c. die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;

d. die Genehmigung der Personalverordnung, der Gebührenverordnung und des Anschlussvertrags mit der PUBLICA;

e. die Genehmigung des Geschäftsberichts sowie den Beschluss über die Verwendung eines allfälligen Gewinns;

f. die Entlastung des Verwaltungsrats;

g. den Erlass der strategischen Ziele und die jährliche Überprüfung ihrer Erreichung;

h. die vierteljährlichen Eignergespräche.

³Er kann Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der MDA verlangen und sich jederzeit über deren Geschäftstätigkeit informieren lassen.

⁴Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments bleiben vorbehalten.

Art. 39 Verfahren und Rechtsschutz

¹Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.