Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und

Veterinärwesen BLV

Erläuterungen zur

Änderung der Verordnung EDI über Materia-

lien und Gegenstände, die dazu bestimmt

sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu

kommen

(Bedarfsgegenständeverordnung, SR 817.023.21)

vom ...

I. Ausgangslage

Die Revision der Bedarfsgegenständeverordnung soll das schweizerische Recht im Bereich der Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, an das Recht der Europäischen Union angleichen. Dabei werden hauptsächlich die letzten Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011¹ über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff übernommen, die sich aus der Verordnung (EU) 2020/1245² ergeben. Die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und insbesondere die Listen der zulässigen Stoffe in den Anhängen müssen regelmässig angepasst werden, um den wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen durch die Aufnahme neuer zulässiger Stoffe oder durch Anpassungen von Anwendungsbeschränkungen Rechnung zu tragen.

Zudem werden die Anforderungen an Bedarfsgegenstände aus Keramik, Glas, Email und ähnlichen Materialien an das Recht der Europäischen Union³ angeglichen.

Die Regelung der zulässigen Substanzen zur Herstellung von Druckfarben wird angepasst: Teil B des Anhangs 10, in dem bisher nicht bewertete Substanzen gelistet wurden, wird aufgehoben. Unter Einhaltung der Anforderungen für nicht gelistete Substanzen - kein Übergang auf Lebensmittel (Migration in Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz < 0,01 mg/kg) und keine bedenklichen toxikologischen Eigenschaften («CMR») - dürfen aber alle Substanzen für die Herstellung von Druckfarben verwendet werden. Zudem wird für Druckfarben die Ausstellung einer Konformitätserklärung sowie die zugrundeliegende Konformitätsarbeit vorgeschrieben.

Die Regelung von Trinkwasserkontaktmaterialien als Bedarfsgegenstände in dieser Verordnung folgt weitgehend dem europäisch harmonisierten Recht für Food Contact Materials. In der EU sind Trinkwasserkontaktmaterialien jedoch von den Food Contact Materials getrennt geregelt. Für Trinkwasserkontaktmaterialien gibt es derzeit keine EU-harmonisierte Regelung. Die Regelungen der Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Niederlande, nach denen sich in der Praxis auch andere Länder richten, sind bezüglich der Prüf- und Bewertungsgrundlagen bedeutend strenger als diejenige für Food Contact Materials. Zudem ist die Durchführung der Prüfung teurer und aufwändiger. Es ist daher unerlässlich,