Ergebnisbericht

3. Stellungnahmen

Insgesamt gingen 53 Stellungnahmen ein.

Adressaten Angeschrieben Eingegangen Kantone 2625

Konferenz der Kantonsregierungen 10

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 117

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berg- 31

gebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 86

Organisationen 96

Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen 11

Andere Interessierte 07

Total 5953

Identische oder sehr ähnliche Stellungnahmen wurden eingereicht von:

 die J-Mitte und die Mitte-F (gemeinsame Stellungnahme);

 EKF und Travail.Suisse (identisch), SBLV (in weiten Teilen identisch).

Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (mit den in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) befindet sich im Anhang.

Die Stellungnahmen sind im Internet auf der Seite Abgeschlossene Vernehmlassungen⁴ veröffentlicht.

4. Stellungnahmen zur Revision als Ganzes

4.1 Gesamtbeurteilung

Die Mehrheit der Kantone unterstützt die Vorlage (AI, BE, BL, BS, FR, GL, JU, LU, NE, OW, SG, SH, TI, UR, VD, VS, ZG und ZH), vier Kantone (AG, GE, NW und SO) unterstützen sie zwar ebenfalls, möchten sie aber ergänzen, drei Kantone (AR, SZ und TG) lehnen sie ab. GR hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Sechs politischen Parteien und drei Parteigruppierungen (die Mitte, Grüne, EVP, FDP, GLP und SP sowie die J-Mitte, die Mitte-F und GLP-F,) sprechen sich für die Vorlage aus, die SVP lehnt sie ab. Der Städteverband begrüsst die vorgeschlagene Änderung. Die Verbände der Wirtschaft lehnen die Vorlage mehrheitlich ab. Die Organisationen und weitere Interessierte begrüssen, dass die Problematik erkannt wurde und befürworten die Absicht, eine Lösung für Parlamentarierinnen zu finden, schlagen aber entweder weitergehende Änderungen vor oder lehnen die Vorlage in dieser Form ab.