Ergebnisbericht

4.3 Politische Parteien und Parteigruppieren

Von den zehn politischen Parteien und Parteigruppierungen, die geantwortet haben, begrüssen

neun (EVP, FDP, GLP, GLP-F, Grüne, die Mitte, J-Mitte, Mitte-F und SP) die Vorlage.

Die EVP, die FDP, die GLP, die GLP-F, die Mitte-F und die J-Mitte betonen, dass eine vom Volk gewählte Parlamentarierin nicht aufgrund der Mutterschaft daran gehindert werden darf, ihr politisches Mandat ausüben zu können. Nach Ansicht der Mitte ist es für die betroffenen, vom Volk gewählten Parlamentarierinnen nicht nachvollziehbar, warum sie ihr politisches Mandat nicht ausüben dürfen, ohne gleichzeitig ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung für ihre hauptberufliche Tätigkeit zu verlieren.

Die Mitte, die J-Mitte, die Mitte-F, die Grünen, die EVP und die FDP unterstreichen, dass mit der Vorlage die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Politik verbessert wird. Die Mitte betont aber gleichzeitig, dass der Mutterschutz und die Mutterschaftsentschädigung wichtige Errungenschaften sind, die es zu schützen gilt.

Nach Ansicht der J-Mitte und der Mitte-F bedeutet ein Nichterscheinen einer Parlamentarierin, dass ihre Stimmabgabe nicht ausgeübt und auch nicht nachgeholt werden kann, was unbefriedigend ist für die betroffene Parlamentarierin, ihre Partei, die Wählerinnen und Wähler sowie im Endeffekt auch für das Parlament, da die Interessen sämtlicher Betroffenen nicht gewahrt werden können und letztlich dazu führt, dass bei einem mehrmonatigen Ausfall die Interessenvertretung nicht gesichert ist und der Volksauftrag nicht wahrgenommen werden kann.

Die GLP betrachten die Vorlage als wichtige Massnahme, um eine Ungleichbehandlung im Rahmen der politischen Tätigkeit von Parlamentsmitgliedern zu beheben. Nach Ansicht der Mitte-F und von der J-Mitte führt die aktuelle Situation teilweise dazu, dass Mütter aus dem Parlament zurücktreten oder sich gar nicht erst zur Wahl stellen: Das widerspricht der Idee, dass ein (Miliz-)Parlament die Bevölkerung widerspiegeln und alle ihre Interessen vertreten soll. Die FDP fordern eine zeitgemässe Arbeitsregelung ohne unnötige Bürokratie und Überregulierung.

Die EVP unterstreicht, dass die aktuelle Situation unbefriedigend ist. Nach Ansicht der GLP-F ist die geltende Praxis demokratiepolitisch höchst problematisch, für die GLP ist sie aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht vertretbar und für die SP stellt sie einen diskriminierenden Eingriff in die politischen Rechte dar. Die GLP teilt ausserdem mit, dass die geltende Regelung eine Ungleichbehandlung ist gegenüber politisch aktiven Vätern, die ihren Vaterschaftsurlaub beliebig oft unterbrechen könnten. Auch die GLP-F betonen, dass die aktuelle Regelung das Recht auf Gleichstellung und das Recht auf Familie verletzt.

Nach Ansicht der FDP und der SP drängt sich auch aus Gründen der Rechtssicherheit eine einheitliche Regelung auf Bundesebene auf.

Die SVP spricht sich gegen den Vorentwurf aus, da sie darin ein neues Privileg für Politikerinnen sieht. Ein Problem durch die Schaffung neuer Ungleichbehandlungen zu lösen, sei keine nachhaltige Lösung. Die SVP schreibt den von den Standesinitiativen aufgeworfenen Fragen eine tiefere Ursache zu: die negative Entwicklung von der Milizpolitik hin zur Berufspolitik.

4.4 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Von den angeschriebenen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete hat nur der SSV eine Stellungnahme eingereicht. Der SSV spricht sich für die Vorlage aus und hält fest, dass die geltende Regelung nicht mit dem schweizerischen Milizsystem vereinbar ist.