Ergebnisbericht

Die EKF, Travail.Suisse und der SBLV bedauern, dass das ArG nicht für Parlamentarierinnen gilt.

7.4 Sunset-Klausel

Nach Ansicht der EKF, des SBLV und von Travail.Suisse, welche gegen die Vorlage sind, geht die Ausnahmeregelung mit dem Risiko einher, dass sie später auf andere Personen ausgeweitet wird. Aus diesem Grund schlagen die EKF, der SBLV und Travail.Suisse für den Fall, dass die Vorlage verabschiedet wird, die Einführung einer Sunset-Klausel vor: Die Ausnahmeregelung sollte auf zehn Jahre beschränkt (Sunset-Klausel) und acht Jahre nach Inkrafttreten quantitativ und qualitativ evaluiert werden. Auf der Grundlage dieser Erfahrung wäre die Praxis anschliessend definitiv zu verankern oder zu beenden.

7.5 Elternzeit

Die EFS befürworten eine flexibel ausgestaltbare Elternzeit in Anlehnung an das Familienzeitmodell der EKFF, um Familien mit Kindern ein möglichst selbstbestimmtes Familienleben zu ermöglichen.

7.6 Überentschädigung

AG regt an, eine ergänzende Regelung einzuführen, damit das Ausrichten von Doppelzahlungen (Mandatseinnahmen und Mutterschaftsentschädigung) vermieden wird. Nach Ansicht von AR droht bei der vorgeschlagenen Regelung eine Überentschädigung, was AR als zusätzlich stossend erachtet.

7.7 Milizsystem in der Politik

Die SVP fordert generelle Überlegungen zum politischen Milizsystem: Die von den Standesinitiativen angesprochene Problematik sei darauf zurückzuführen, dass sich die politische Tätigkeit immer stärker mit einer beruflichen Tätigkeit vermische.