Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2022/69: Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport · 97 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 32Fedlex · Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

Diese Entwicklung hat zur Folge, dass der Schienengüterverkehr allgemein, insbesondere der als Netzwerkverkehr erbrachte EWLV, geschwächt ist und die nötigen Mittel für die Weiterentwicklung und Modernisierung dieses Angebotssegments fehlen. Durch den Mangel an Investitionsfähigkeit können mögliche neue attraktive Angebote nicht erbracht und potenzielle neue Marktsegmente nicht erschlossen werden.

Mit dem erodierenden Angebot geht der positive Netzwerkeffekt des EWLV als Systemangebot verloren, da durch die Verkleinerung des Bediennetzes der Nutzen des EWLV für die Kundinnen und Kunden gegenüber Transportlösungen im Ganzzugsbereich bzw. im Strassengüterverkehr mehr und mehr sinkt, während die Kosten des EWLV für SBB Cargo nicht im gleichen Ausmass gesenkt werden können.

Aufgrund dieser Problemsituation muss ein Richtungsentscheid zur Frage der Zukunft eines Netzwerkangebots im Schweizer Schienengüterverkehr gefällt werden:

Wenn Verlader und Speditionen mittel- bis langfristig ein Potenzial in der Erbringung eines Netzwerkangebots in Form eines weiterentwickelten EWLV orten, können mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieses Angebots attraktive Logistikketten bereitgestellt und ein klima- und energiepolitischer Beitrag geleistet werden. Jedoch können aufgrund der Marktsituation die finanziellen Mittel für die erforderliche Modernisierung des Angebots nicht aus dem Segment des EWLV selbst erwirtschaftet werden. Die Modernisierung würde somit einer finanziellen Unterstützung durch den Bund bedürfen, wie sie mit Variante 1 in Ziffer 4.2.3 als Massnahme beschrieben wird.

Wenn ein Netzwerkangebot auf der Schiene von Seiten der Verlader und Speditionen als nicht mehr genug leistungsfähig, effizient und preislich attraktiv erachtet wird, liegt der Fokus auf einer Neuaufteilung der bisher im EWLV erfolgenden Transporte auf den Strassengüterverkehr und andere im Schienengüterverkehr angebotenen Produkte im Vordergrund. Dies ist die Grundlage für Variante 2 (vgl.

Ziffer 4.3.2).

1.4.3 Fehlende unternehmerische Perspektive für SBB Cargo: Neuausrichtung erforderlich

SBB Cargo AG ist seit 2000 eine selbstständige juristische Person in Form einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Im Jahr 2020 hat die Swiss Combi AG – bestehend aus den Logistikdienstleistern Planzer Holding AG (40%), Camion Transport AG (40%), Bertschi AG (10%) und Galliker Holding AG (10%) – 35 % der Aktien der SBB Cargo AG übernommen.

Die finanzielle Situation von SBB Cargo ist seit Jahren angespannt. Nach einer ersten finanziellen Konsolidierung 2013/14 folgten Jahre mit Defiziten oder knapp positiven Abschlüssen. 2017 wurde aufgrund der Annahme zurückgehender Erlöse im EWLV ein Impairment-Test vorgenommen, dessen Ergebnis eine deutliche Wertbeeinträchtigung verschiedener Aktiven anzeigte. Es wurden deshalb Sonderabschreibungen für Fahrzeuge, übrige Sachanlagen und Software (in Höhe von 188,7 Mio.) und Restrukturierungsrückstellungen vorgenommen. 2018 und 2019 konnten knapp positive Ergebnisse erzielt werden. Im Zuge der Covid-19-Krise waren 2020 deutliche Ertragsrückgänge zu verzeichnen, die trotz finanzieller Unterstützung durch den Bund zu einem negativen Jahresergebnis führten. 2021 konnte – wiederum bedingt durch eine finanzielle Unterstützung durch den Bund infolge der Covid-19- Krise – ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden.

Bei einem Aktienkapital von 314 Millionen Franken hatte SBB Cargo mit dem Jahresergebnis 2021 einen Bilanzverlust/Verlustvortrag von 189 Millionen Franken aufgebaut, womit ein Eigenkapital von rund 125 Millionen Franken verbleibt

SBB Cargo geht unter der Annahme stabiler Rahmenbedingungen von einer flachen bis leicht rückläufigen Nachfrageentwicklung im EWLV aus. Dies würde gemäss Abschätzungen von SBB Cargo über die Planungsperiode bis 2030 zu deutlich negativen Jahresergebnissen führen (zwischen -23 Mio. Fr. und -67 Mio. Fr. pro Jahr), was zu einem weiteren Kapitalverzehr führt. Die Reinvestitionsfähigkeit ist somit nicht gegeben. Der Fortbestand von SBB Cargo müsste aus betriebswirtschaftlicher Sicht infrage gestellt werden, wenn keine Sanierungsmassnahmen oder Anpassungen des Geschäftsmodells erfolgen.

32/97 BAV-D-CC8A3401/803