Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

6 Auswirkungen

Die verschiedenen Auswirkungen werden – soweit erforderlich – nach den beiden Varianten differenziert dargestellt.

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Mit verschiedenen Massnahmen sind finanzielle Mehrausgaben für den Bund verbunden. Die Abschätzung der Höhe der zusätzlichen Ausgaben wurde in der Darstellung der jeweiligen Massnahmen zugeordnet. Aus heutiger Sicht ist mit folgender Mehrbelastung des Bundesbudgets zu rechnen (differenziert nach Varianten 1 und 2):

Variante 1 Variante 2

Massnahme pro Jahr* Kredit pro Jahr* Kredit

Investitionsbeiträge A-Fonds-perdu an die Migration zur DAK 30 180 25150

über 6 Jahre über 6 Jahre Investitionsbeiträge und Abgeltungen zur Modernisierung und 75 300 - - Aufrechterhaltung des EWLV über 4 Jahre Umschlags- und Verladebeiträge 25 25 1010

pro Jahr pro Jahr Abgeltungen im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit der - nn - nn Betreiberin der Rheinhafeninfrastruktur

Investitionsbeiträge für klimaneutrale Antriebe:

- Schienengütertransport 25 100 - -

über 4 Jahre

- Güterschifffahrt - nn - nn Beteiligung des Bundes an Bestellungen der Kantone - - -6 -6

pro Jahr

Total p.A.* 15529

Tabelle 8

Die bestehenden Förderungen (Finanzierung Anschlussgleise und KV-Umschlagsanlagen) in der Höhe der Voranschlagskredite bleiben bestehen.

Die Finanzierung der vorgesehenen Massnahmen wird angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes bei der Erarbeitung der Botschaft vertieft zu prüfen sein.

6.1.2 Personelle Auswirkungen

Die zusätzlichen Aufgaben des Bundes im Bereich des Gütertransports, eine angemessene Vertretung der Interessen des Gütertransports in den verkehrs- sowie klima- und umweltpolitischen Dossiers des Bundes und der steigende Koordinationsbedarf bringen einen personellen Mehraufwand mit sich. Die Anliegen des Güterverkehrs werden heute in der Bundesverwaltung mit wenigen Ressourcen bewältigt, was dazu führt, dass die Thematik des Güterverkehrs in vielen Dossiers nur ungenügend berücksichtigt wird. Nur durch einen zusätzlichen Ressourceneinsatz ist die notwendige Aufmerksamkeit für die Themen des Güterverkehrs innerhalb der Bundesverwaltung, gegenüber den Kantonen und im Austausch mit den verschiedenen Branchenakteuren gewährleistet.

Mit dieser Vorlage sollen sieben zusätzliche Stellen für das BAV beantragt werden. Dies für die folgenden Bereiche:

- Betreuung der mit den neuen und angepassten Fördermassnahmen im Schienengüterverkehr verbundenen Prozesse: Finanzielle Förderung Automatisierung/Migration zur digitalen, automatischen Kupplung, Leistungsvereinbarung mit Netzwerkanbieterin sowie Leistungsvereinbarung mit Hafeninfrastruktur unter Sicherstellung von Stellvertretungen und Funktionstrennungen in den Prozessen: 3 FTE (davon 1 FTE derzeit befristet in Form Projektleitung Automatisierung);

- Betreuung des mit der finanziellen Förderung der Güterschifffahrt (klimaneutrale Antriebe, für Niedrigwasser geeignete Schiffe) verbundenen Prozesses: Finanzierung der Umrüstung von