Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023 Erläuternder Bericht

LSV

3 Verhältnis zum internationalen Recht

Die vorgesehene Konkretisierung in Artikel 7 Absatz 3 der Lärmschutz-Verordnung für neue Luft/Wasser-Wärmepumpen, die der Raumheizung oder der Erwärmung von Trinkwasser dienen, sowie die Festlegung des für die Lärmbeurteilung massgebenden Betriebszustandes betreffen europäisches oder internationales Recht nicht.