Ergebnisbericht

Bei der Ausbildung auf der Sekundarstufe II sind JU, SG und die KdK der Auffassung, dass die altrechtlichen Ausbildungen gemäss Abkommen nicht als mit der aktuellen Ausbildung gleichwertig anerkannt werden, sodass eine fast systematische Ablehnung dieser Abschlüsse zu befürchten sei. Für LU ist besonders darauf zu achten, dass diese schweizerischen Abschlüsse nicht diskriminiert werden. SG und VS verlangen, eine Aufnahme dieser altrechtlichen Ausbildungen in eine Abkommensbestimmung zu prüfen, damit diese in der Schweiz gültigen und anerkannten Lehrgänge gleich behandelt werden wie im Rahmen der europäischen Richtlinie 2005/36/EG.

3.2 Grundsätzliche Stellungnahmen der politischen Parteien

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) begrüsst das Abkommen, seine Umsetzung im Anwaltsgesetz und die Kompetenzdelegation an den Bundesrat. Sie hält ein neues, langfristiges Abkommen für Schweizer Berufsfachleute und Unternehmen für unabdingbar. Das Abkommen garantiere die Rechtssicherheit und Arbeitskräftemobilität und stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Es biete eine einzigartige Gelegenheit in den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und den Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen erheblichen Vorteil. Ferner verbessere es die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, was den Bemühungen der Partei entspreche.² Die FDP begrüsst insbesondere das allgemeine System für die Anerkennung aller reglementierten Berufe. Sie befürwortet, dass für die Überprüfung der Berufsqualifikationen auch weiterhin die Behörden zuständig sind und dass Ausgleichsmassnahmen verlangt werden können. Die FDP anerkennt, dass die Kompetenzdelegation an den Bundesrat für Absprachen über die gegenseitige Anerkennung (AGA) die Verfahren vereinfachen und den von der Schweiz bei ihren internationalen Beziehungen benötigten Spielraum vergrössern wird. Sie nimmt auch die Sonderregelung für die Anwältinnen und Anwälte (mit einem bisher unvergleichlichen Zugang für Schweizer Anwältinnen und Anwälte betreffend die Vertretung vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs unter Verwendung des Anwaltstitels und der Wahl zwischen Prüfung und Anpassungslehrgang) sowie die Änderungen des MedBG, des PsyG, des GesBG und des BGFA zur Kenntnis. Schliesslich wird auch die Rolle des Gemischten Ausschusses zur Gewährleistung der Einhaltung und Umsetzung des Abkommens sowie einer ausgewogenen Vertretung der beiden Länder betont.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) befürwortet das Abkommen. Angesichts des Fachkräftemangels sei es nicht nur im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese könnten so ihre beruflichen Ziele einfacher verfolgen oder beispielsweise einem Familienmitglied in das Vereinigte Königreich folgen und dort in ihrem Beruf arbeiten. Das Abkommen ermögliche eine Weiterführung der bereits seit über 20 Jahren bestehenden Praxis der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den beiden Ländern. Insbesondere begrüsst die SP die im Abkommen vorgenommenen Verbesserungen im Bereich der automatischen Anerkennung für spezifische Berufe und regt an, das Abkommen nötigenfalls auf weitere Berufe auszudehnen. Ausserdem sollten nach der Einführung des «Professional Bachelor» und «Professional Master» diese Titel bei einer allfälligen Aktualisierung des Abkommens aufgenommen werden. Schliesslich sollte das Risiko von Lohndumping weiterhin mittels innerstaatlicher Schutzmechanismen verhindert werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) begrüsst die Vorlage. Sie sei geeignet, um die Rechte von Schweizer Fachpersonen im Vereinigten Königreich zu wahren und eine erhebliche Einschränkung der Anerkennungsmöglichkeiten zu vermeiden. Das Abkommen sichere die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und stärke diese im Vergleich zur EU ohne die mit der Personenfreizügigkeit einhergehenden unerwünschten Wirkungen.

3.3 Grundsätzliche Stellungnahmen der gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und der weiteren interessierten Verbände

Die Stellungnahmen der gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft werden aufgrund ihres Inhalts zusammen mit den Stellungnahmen der weiteren interessierten Verbände behandelt.

² Siehe Motion (20.3127) von Nationalrat und FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier «Schweiz und Vereinigtes Königreich. Von der ‹Mind-the-gap›-Strategie zur ‹Build-the-bridge›-Strategie wechseln».