Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/49: Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge – Teilrevision von drei Verordnungen · 15 Seiten

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Fragebogen Frage 3: Sind Sie einverstanden, dass Prüfstellen für eine Anerkennung über eine Haftpflichtversicherung verfügen müssen (Art. 17a Abs. 2 Bst. b E-TGV)?

Tabelle 5 Stellungnahmen zu Frage 3 des Fragebogens Teilnehmende Pro Contra Keine Stellungnahme Kantone 18 08

Verbände, Organisationen 7 17

Anerkannte Prüfstellen 2 01

Befürwortende:

Kantone: AG, AI, AR, FR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS, ZG

Verbände und Organisationen: ASA, AUTOS, ECONS, SVLT, TCS, VFAS, WMLS

Anerkannte Prüfstellen: DTC, FAKT

Gegner:

Verbände und Organisationen: SGV

Verzicht auf STN:

Kantone: BE, BL, BS, GE, GL, GR, SZ, ZH

Verbände, Parteien und Organisationen: ACVS, ARVAG, BFU, ECOSW, KKJPD, NGF/NVB, SVSP Anerkannte Prüfstellen: AFHB

Bemerkungen der Befürwortenden:

• ECONS, VFAS und FAKT verlangen eine Beschränkung auf 5 Mio. Franken und die Möglichkeit auf eine befristete Erhöhung im Bedarfsfall auf 10 oder 20 Mio. Franken.

Bemerkungen der Gegner:

• Der SGV merkt an, dass nicht ersichtlich sei, weshalb den Prüfstellen eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben werden solle, da in der Schweiz keine allgemeine Haftpflichtversicherungspflicht bestehe.

Fragebogen Frage 4: Sind Sie einverstanden, dass die Anerkennung durch das ASTRA eine

Prüfstelle zur Erstellung nationaler Prüfnachweise berechtigt und die nachfolgende Aufnahme in Anhang 2 TGV zusätzlich eine Notifizierung der Prüfstelle bei internationalen Organisationen

ermöglicht (Art. 17b Abs. 1 und Art. 17c Abs. 1 E-TGV)?

Tabelle 6 Stellungnahmen zu Frage 4 des Fragebogens

Bemerkung: Die Frage 4 wurde von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden hinsichtlich der inhaltlichen Aspekte gesplittet beantwortet (siehe Tabellen 6.1 und 6.2).

Tabelle 6.1 Frage 4 hinsichtlich Berechtigung für Prüfnachweise (Art. 17b Abs. 1 E-TGV):

Teilnehmende Pro Contra Keine Stellungnahme Kantone 21 05

Verbände, Organisationen 8 07

Anerkannte Prüfstellen 3 00

Befürwortende:

Kantone: AG, AI, AR, BE, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS, ZG Verbände und Organisationen: ASA, AUTOS, ECONS, SGV, SVLT, TCS, VFAS, WMLS

Anerkannte Prüfstellen: AFHB, DTC, FAKT