Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/49: Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge – Teilrevision von drei Verordnungen · 15 Seiten
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Fragebogen Frage 3: Sind Sie einverstanden, dass Prüfstellen für eine Anerkennung über eine Haftpflichtversicherung verfügen müssen (Art. 17a Abs. 2 Bst. b E-TGV)?
Tabelle 5 Stellungnahmen zu Frage 3 des Fragebogens Teilnehmende Pro Contra Keine Stellungnahme Kantone 18 08
Verbände, Organisationen 7 17
Anerkannte Prüfstellen 2 01
Befürwortende:
Kantone: AG, AI, AR, FR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS, ZG
Verbände und Organisationen: ASA, AUTOS, ECONS, SVLT, TCS, VFAS, WMLS
Anerkannte Prüfstellen: DTC, FAKT
Gegner:
Verbände und Organisationen: SGV
Verzicht auf STN:
Kantone: BE, BL, BS, GE, GL, GR, SZ, ZH
Verbände, Parteien und Organisationen: ACVS, ARVAG, BFU, ECOSW, KKJPD, NGF/NVB, SVSP Anerkannte Prüfstellen: AFHB
Bemerkungen der Befürwortenden:
• ECONS, VFAS und FAKT verlangen eine Beschränkung auf 5 Mio. Franken und die Möglichkeit auf eine befristete Erhöhung im Bedarfsfall auf 10 oder 20 Mio. Franken.
Bemerkungen der Gegner:
• Der SGV merkt an, dass nicht ersichtlich sei, weshalb den Prüfstellen eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben werden solle, da in der Schweiz keine allgemeine Haftpflichtversicherungspflicht bestehe.
Fragebogen Frage 4: Sind Sie einverstanden, dass die Anerkennung durch das ASTRA eine
Prüfstelle zur Erstellung nationaler Prüfnachweise berechtigt und die nachfolgende Aufnahme in Anhang 2 TGV zusätzlich eine Notifizierung der Prüfstelle bei internationalen Organisationen
ermöglicht (Art. 17b Abs. 1 und Art. 17c Abs. 1 E-TGV)?
Tabelle 6 Stellungnahmen zu Frage 4 des Fragebogens
Bemerkung: Die Frage 4 wurde von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden hinsichtlich der inhaltlichen Aspekte gesplittet beantwortet (siehe Tabellen 6.1 und 6.2).
Tabelle 6.1 Frage 4 hinsichtlich Berechtigung für Prüfnachweise (Art. 17b Abs. 1 E-TGV):
Teilnehmende Pro Contra Keine Stellungnahme Kantone 21 05
Verbände, Organisationen 8 07
Anerkannte Prüfstellen 3 00
Befürwortende:
Kantone: AG, AI, AR, BE, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS, ZG Verbände und Organisationen: ASA, AUTOS, ECONS, SGV, SVLT, TCS, VFAS, WMLS
Anerkannte Prüfstellen: AFHB, DTC, FAKT