Ergebnisbericht

Dachverbände 3 1 1 - -

der Gemein-

den, Städte

und Bergge-

biete

Dachverbände 8 4 2 -2

der Wirtschaft

Weitere inte- 12 4 (5)³ 1 - 3 (4)

ressierte

Kreise

Spontan ein- 0 17 17 3 -

gereichte Stel-

lungnahmen

Total 61 58 28 426

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Sämtliche eingereichten Stellungnahmen können auf folgender Seite eingesehen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Grundsätzliche Einschätzung

Kantone

Die Grossmehrheit der Kantone (AG, AI, AR, BL, BE, FR, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, TG, TI,

UR, VD, VS, ZG, ZH) lehnt die Vorlage ab und bevorzugt die Beibehaltung des Satus Quo. Die heute geltende Regelung wird als ausreichend und dem Versicherungsprinzip entsprechend beurteilt. Sollte die SGK-N an einer Umsetzungsvariante festhalten, sprechen sich die Kantone mit zahlreichen Vorbehalten und verschiedenen Anpassungsanträgen für die Mehrheitsvariante aus.

GE unterstützt die Umsetzung der Mehrheitsvariante und begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, JU, NE und SH können die Mehrheitsvariante ebenfalls unterstützen allerdings mit Änderungsanträgen. BS erkennt Bedarf nach besserer Absicherung des betroffenen Personenkreises an, allerdings nicht in der vorliegenden Ausgestaltung. BS schlägt deshalb eine Weiterentwicklung der Mehrheitsvariante vor.

Die Minderheitsvariante wird seitens der Kantone einstimmig abgelehnt, da diese mit dem Verlust einen wichtigen Versicherungsschutz einhergeht und wenig praktikabel sei.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die FDP, Grünen und SP unterstützen die Mehrheitsvariante, wobei die Grünen und die SP zudem die Minderheit (Meyer) zur Mehrheitsvariante sowie Massnahmen zur Vorbeugung von Missbrauch befürworten. Die Minderheitsvariante wird von den Grünen explizit abgelehnt. Die SVP hingegen bevorzugt die Minderheitsvariante zur Abschaffung der Beitragspflicht von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. In zweiter Priorität unterstützt die SVP die Minderheiten (Aeschi 1) zur Mehrheitsvariante. Grundsätzlich lehnt die SVP den Vorschlag der Kommissionsmehrheit sowie die Minderheit (Meyer) jedoch ab

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Seitens Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete hat einzig der Schweizerische Städteverband Stellung genommen. Dieser stimmt der Mehrheitsvariante zu und lehnt die Minderheitsanträge sowie die Minderheitsvariante ab.