Erläuternder Bericht

Für die Abklärung komplexer Sachverhalte kann die Frist angemessen erstreckt werden.

Abs. 2: Nach der Schliessung von schwerwiegenden Sicherheitslücken, die zur Aussetzung der Anerkennung von internationalen Typengenehmigungen geführt haben (vgl. nachfolgender Art. 16), soll der konforme Zustand amtlich kontrolliert werden. Der Umfang der Prüfung richtet sich nach der Art der Ursache und der Fehlerbehebung. Zu prüfen ist insbesondere, ob die vom Hersteller vorgesehene Massnahme durchgeführt wurde und nicht, wie sie sich konkret auf das System auswirkt (z. B. neue Software- oder Sensorversion überprüfen).

Art. 16 Schutzklauseln zur Aussetzung der Anerkennung von Typengenehmigungen

Die Schutzklauseln sind Instrumente aus den Abkommen zur Anerkennung internationaler Typengenehmigungen. Sie erlauben es, die Anerkennung auszusetzen, wenn erhebliches Risiko für die Sicherheit im Strassenverkehr besteht oder die massgebenden Typengenehmigungsvorschriften nicht eingehalten sind.³⁹

Die in den Abkommen genannten Voraussetzungen werden im Einleitungssatz und den Buchstaben a bis d konkretisiert. Die Liste nennt Vorgänge, die Strassenbenutzer und -benutzerinnen schädigen können und als unmittelbare Ursache oder Wirkung mit der Verkehrssicherheit von Automatisierungssystemen in Zusammenhang stehen. Die aufgeführten Tatbestände sind in dieser Form und diesem Grad der Konkretisierung in den im Einleitungsteil genannten völkerrechtlichen Verträgen nicht enthalten. Angesichts der neuen Technologie, der weiterentwickelten Prüfverfahren sowie der ausgebauten Typengenehmigungs- und Konformitätsüberprüfungsprozesse soll den gelisteten Aspekten besondere Bedeutung beigemessen werden.

4. Abschnitt: Delegation von Prüfungen

Art. 17

Abs. 1: In verschiedenen Kantonen werden gestützt auf Artikel 34a VTS die Fahrzeugprüfungen nach der Zulassung an Betriebe delegiert. Die Delegation umfasst nicht nur die technische Überprüfung des Fahrzeuges, sondern auch die administrativen Abläufe und der Entscheid der Verkehrstüchtigkeit. Diese gesamtheitliche Delegationsmöglichkeit soll bei führerlosen Fahrzeugen nicht gewährt werden. Damit bleiben in der ersten Phase des Betriebs solcher Fahrzeuge die Erfahrungen bei den Kantonen, die auch für die Bewilligung zuständig sind, und bei den Zulassungsbehörden des Bundes.

Abs. 2: Abgegrenzt von Absatz 1 sollen die Zulassungsbehörden die Durchführung von Prüfungen von technischen Sachverhalten durch eine vom ASTRA anerkannte Prüfstelle verlangen können. Auf diese Möglichkeit könnten die Behörden zum Beispiel angewiesen sein, weil ihnen die Infrastruktur oder das Detailwissen fehlt, wobei sie die Prüfungen aber unabhängig von ihrer Motivation durch eine anerkannte Prüfstelle