Vorlage

² Ein Projektierungsbeitrag wird nur gewährt, wenn er mindestens 30 000 Franken beträgt.

Art. 35b Projektierungsbeitrag für Windenergieprojekte

¹ Der Projektierungsbeitrag für Windenergieanlagen wird pro Projekt und nicht pro Anlage gewährt.

² Der Höchstbeitrag für Windenergieprojekte beträgt 780 000 Franken.

2. Abschnitt: Reihenfolge der Berücksichtigung und Warteliste

Art. 35c Reihenfolge der Berücksichtigung

¹ Massgebend für die Berücksichtigung eines Gesuchs ist das Einreichedatum.

² Können nicht alle am gleichen Tag eingereichten Gesuche berücksichtigt werden, so werden die Projekte zuerst berücksichtigt, die voraussichtlich die grösste Mehrproduktion an Elektrizität im Verhältnis zum Projektierungsbeitrag aufweisen.

³ Gesuche für Anlagen nach Artikel 9a Absatz 3 StromVG werden vor allen am gleichen Tag eingereichten Gesuchen zuerst berücksichtigt.

Art. 35d Warteliste

¹ Reichen die Mittel nicht für die sofortige Berücksichtigung eines Gesuchs aus, so wird das Projekt in eine Warteliste aufgenommen, es sei denn, es erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich nicht.

² Das BFE teilt der gesuchstellenden Person mit, dass ihr Projekt in die Warteliste aufgenommen wurde.

³ Stehen wieder Mittel zur Verfügung, so werden die Projekte in der Reihenfolge nach Artikel 35c berücksichtigt.

3. Abschnitt: Gesuchsverfahren

Art. 35e Gesuch

¹ Das Gesuch um einen Projektierungsbeitrag ist beim BFE einzureichen.

² Für Geothermieanlagen kann es erst eingereicht werden, wenn im betreffenden Gebiet vorgängig eine Erschliessung durchgeführt wurde und ein Erschliessungsbericht über die erwartete Produktion des Geothermiereservoirs vorliegt.

³ Das Gesuch um einen Projektierungsbeitrag hat sämtliche Angaben und Unterlagen gemäss Anhang 2.2, 2.4 oder 2.6 zu enthalten.

Art. 35f Zusicherung dem Grundsatz nach

Ergibt die Prüfung des Gesuchs, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und stehen Mittel zur Berücksichtigung des Gesuchs zur Verfügung, so sichert das BFE