Ergebnisbericht

Ergebnisbericht zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse (Artikel 17 EMBAG)

4.8 Artikel 8

Der Entscheid über die Ausrichtung einer Anschubfinanzierung soll schneller, spätestens drei Monate nach Gesuchseingabe (SH) oder bis spätestens Ende Juni des Folgejahrs (BL) erfolgen.

Eine Rangierung der Projekte wird als grundsätzlich sinnvoll erachtet, wobei viele die Meinung vertreten, es sei besser eine begrenzte Anzahl Projekte substantiell zu unterstützen, als die verfügbaren Mittel auf viele zu verteilen (SH, CH++, SOSM). Für zivilgesellschaftliche Projekte mit kleinem Budget kann eine nur teilweise Gewährung der beantragten Finanzhilfe bedeuten, dass das Projekt nicht umgesetzt werden kann (SPS, Digitale Gesellschaft, DSJ, Open-

data.ch, Politools, SOSM, HOME.swiss).

Diese Bestimmung wird von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden (Digitale Gesellschaft, intersections, Politools) vollumfänglich abgelehnt, weil sie dazu führen kann, dass Projekte nicht durchgeführt werden können, weil die ausgesprochene Finanzhilfe nicht den gemäss Artikel 5 ausgewiesenen Bedürfnissen der Organisation entspricht.

Von IG eHealth und IG eMediplan wird die Bestimmung als schwer verständlich beurteilt und zur Überarbeitung empfohlen.

4.9 Artikel 9

Absatz 1

Die Fachjury soll nach Ansicht vieler (GPS, SPS, CH++, Digitale Gesellschaft, DSJ, intersections, Mercator, Opendata.ch, Politools, SOSM, HOME.swiss) aus gleich vielen verwaltungsinternen Mitgliedern wie externen Fachexpertinnen oder Fachexperten bestehen, bzw. soll auch bei ihnen eine Mindestzahl festgelegt werden (eGov, Piratenpartei).

Viele Kantone (GE, NE, TG, VD, VS, ORK) wünschen sich eine angemessene Vertretung der Sprachregionen oder föderaler Ebenen in der Fachjury. Auch eine ständige Vertretung von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft (SH, GPS, SPS, CH++, Digitale Gesellschaft, Beat Lehmann, DSJ, Mercator, Opendata.ch, HOME.swiss), des Städteverbands (Städteverband), Gesundheitswesen, Bildungswesen und Verkehr (IG eHealth, IG eMediplan) oder einer gleichen Vertretung von Forschung und Wirtschaft (Piratenpartei) wird teilweise gefordert.

Swissdec wünscht eine Präzisierung, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Person als Expertin oder Experte qualifiziert.

Für den Kanton ZH, die SPS, CH++, Digitale Gesellschaft, Opendata.ch und die Piratenpartei muss die Unabhängigkeit der Mitglieder der Fachjury gewährleistet sein, weshalb die