Vorlage

(2) einer Rückerstattung einer bereits aufgrund eines Versicherungsvertrags (nicht jedoch eines Lebensversicherungsvertrags) gezahlten Prämie an den Versicherungsnehmer bei Vertragsaufhebung oder -kündigung, Verringerung des Risikopotenzials während der Laufzeit des Versicherungsvertrags oder Neuermittlung der Prämie wegen Fehlbuchung oder vergleichbarem Fehler; oder

(3) einer auf Grundlage des versicherungstechnischen Verlaufs des betreffenden Vertrags beziehungsweise der betreffenden Gruppe an den Versicherungsnehmer gezahlten Gewinnausschüttung.

aa) Der Ausdruck «meldepflichtiges Konto» bedeutet je nach Zusammenhang ein US-

meldepflichtiges Konto oder ein schweizerisches meldepflichtiges Konto.

bb) Der Ausdruck «schweizerisches meldepflichtiges Konto» bedeutet ein von einem rap-

portierenden US-Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, sofern (i) im Fall eines Einlagenkontos der Kontoinhaber eine in der Schweiz ansässige natürliche Person ist und jedes Kalenderjahr Zinsen in Höhe von mehr als USD 10 auf dieses Konto eingezahlt werden; oder (ii) im Fall eines Finanzkontos, das kein Einlagenkonto ist, der Kontoinhaber eine in der Schweiz ansässige Person ist, einschliesslich Rechtsträgern, die ihre steuerliche Ansässigkeit in der Schweiz nachweisen, und auf das Konto Einkünfte aus US-Quellen, die den Meldepflichten nach Kapitel 3 des Untertitels A oder Kapitel 61 des Untertitels F des U.S. Internal Revenue Code unterliegen, eingezahlt oder gutgeschrieben werden.

cc) Der Ausdruck «US-meldepflichtiges Konto» bedeutet ein von einem rapportierenden

schweizerischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere spezifizierte US-Personen sind oder ein nichtamerikanischer Rechtsträger, der von einer oder mehreren spezifizierten US-Personen beherrscht wird. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen gilt ein Konto nicht als US-meldepflichtiges Konto, wenn es nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Anhang I nicht als ein US-meldepflichtiges Konto identifiziert wird.

dd) Der Ausdruck «Kontoinhaber» bedeutet die Person, die vom Finanzinstitut, bei dem das

Konto geführt wird, als Inhaber eines Finanzkontos aufgeführt ist oder identifiziert worden ist. Wird ein Finanzkonto von einer Person, die nicht ein Finanzinstitut ist, als Vertreter, Verwalter, bezeichnete Person, Zeichnungsberechtigter, Anlageberater oder Vermittler zugunsten oder für Rechnung einer Drittperson gehalten, so gilt nicht sie, sondern die Drittperson als Kontoinhaber im Sinne dieses Abkommens. Im Sinne dieses vorstehenden Satzes umfasst der Ausdruck «Finanzinstitut» nicht ein in einem US‑Territorium errichtetes oder gegründetes Finanzinstitut. Im Falle eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags gilt als Kontoinhaber jede Person, die einen Anspruch auf den Rückkaufswert hat oder der das Recht zusteht, die begünstigte Person des Vertrags zu bestimmen. Stehen diese Rechte keiner Person zu, so gelten als Kontoinhaber Personen, die im Vertrag als Eigentümer bezeichnet werden und Personen, die nach den Bestimmungen des Vertrags ein unabdingbares Anrecht auf Zahlungen aus dem Vertrag haben. Bei Fälligkeit eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags gilt jede Person als Kontoinhaber, die nach dem Vertrag einen Anspruch auf Zahlungen hat.

ee) Der Ausdruck «US-Person» bedeutet eine natürliche Person, die Staatsbürger oder

Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten oder dort ansässig ist, eine in den Vereinigten Staaten oder nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten