Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2024/44: Abkommen über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1 und Entwurf einer Verordnung über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1 · 78 Seiten
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des Informationsaustauschs wird zu einer Verringerung der Compliance-Kosten führen. Ausserdem wird die ESTV und nicht mehr der IRS die zuständige Behörde für die Finanzinstitute sein, wodurch die Verfahren vereinfacht werden und eine grössere Rechtssicherheit entsteht.
7.1 Auswirkungen auf den Bund
Es werden Ressourcen sowohl für die Umsetzung des Projekts (projektbezogene Ressourcen) als auch für den operativen Betrieb (operative Ressourcen) benötigt.
Projektbezogene Ressourcen (2025–2027): Für den Wechsel auf Modell 1 des FATCA-Abkommens M1 in der Schweiz werden nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kantonaler Ebene sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen benötigt, insbesondere im IT-Bereich. Die Umsetzung des FATCA-Abkommens M1 bedeutet, dass wie beim AIA nach dem OECD-Standard (Common Reporting Standard, CRS) die ESTV die einzige Plattform für den Informationsaustausch mit den USA sowie mit den kantonalen Steuerverwaltungen für die von den USA erhaltenen Informationen sein wird. Sowohl die ESTV als auch die Kantone sollten sich frühzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen vorbereiten und die notwendigen Vorkehrungen treffen.
Hinsichtlich der Projektressourcen wird die Entwicklung des IT-Systems nach einer Schätzung, die auf den Erfahrungen mit dem CRS sowie mit ähnlichen Projekten beruht, von 2025 bis zur Inbetriebnahme Ressourcen in Höhe von 4 Millionen Franken und zusätzliche Personalressourcen im Umfang von 3 Vollzeitstellen erfordern.
Operative Ressourcen (ab 2027): Ab der Inbetriebnahme des IT-Systems werden jährliche finanzielle Ressourcen in Höhe von 0,8 Millionen Franken sowie zusätzliche Personalressourcen im Umfang von einer Vollzeitstelle erforderlich sein.
MCHF 2025Total 2026 2027 2028
Entwicklungsaufwand (IKT) - 3,00 1,00 - 4,00 Betriebskosten (IKT) - - - 0,80 0,80
Gesamtkosten - 3,00 1,00 0,80 4,80
Da die Schweiz auch Informationen von den USA erhält, dürfte daraus eine präventive Wirkung resultieren. Dadurch, dass den Schweizer Steuerbehörden dieses zusätzliche Kontrollmittel an die Hand gegeben wird, könnten die Steuerpflichtigen dazu veranlasst werden, ihr gesamtes Vermögen bereits vor dem Informationsaustausch zu deklarieren. Diese präventive Wirkung könnte zusätzliche Steuereinnahmen zur Folge haben, die nicht quantifizierbar sind.
7.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Für die Umsetzung des Projekts könnten zusätzliche Ressourcen erforderlich sein (projektbezogene Ressourcen). Die Kantone und Gemeinden dürften jedoch nur in geringerem Masse betroffen sein.