Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage für den Austausch von GloBE-Informationen (OECD-Mindestbesteuerung)

müssen. Durch das «Central Filing» werden zudem das Spezialitätsprinzip sowie die im Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeit- und Datenschutzbestimmungen gewährleistet. Die Umsetzung dieses neuen internationalen Informationsaustauschs bedarf der nationalen Umsetzung in der Schweiz unter Federführung der ESTV im Rahmen einer Anpassung der Mindeststeuerverordnung. Die entsprechende Vernehmlassung wurde am 30. April 2025 eröffnet und endet am 20. August 2025.

3. Eingegangene Stellungnahmen und Auswertungskonzept

3.1 Erhaltene Stellungnahmen/Eingaben

Von den eingeladenen Teilnehmenden haben sich vernehmen lassen:¹

26 Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH sowie die FDK

Mehrere Kantone verweisen auf die Stellungnahme der FDK.

5 politische Parteien: Die GRÜNEN, die Mitte, FDP, SP, SVP.

1 Dachverband der Gemeinen/Städte/Berggebiete: Schweizerischer Gemeindeverband

5 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: economiesuisse, SAV, SBVg, SGB, SGV.

6 eingeladene Vertreterinnen interessierter Kreise: CP, EXPERTsuisse, Städtische Steuerkonferenz, SwissAccounting, SwissHoldings, VSKB.

Von den eingeladenen Teilnehmenden haben explizit auf eine materielle Stellungnahme verzichtet: GL, Schweizerischer Gemeindeverband, SAV, Städtische Steuerkonferenz.

3 nicht eingeladene Vertreterinnen interessierter Kreise: ABPS, OREF, SUISSENÉGOCE.

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Antworten

Kategorie Total Antworten Antworten nicht Total Antworten eingeladene Teil- eingeladene Teil- eingeladene Teilnehmende nehmende nehmende Kantone/KdK/FDK 27 27 -27

Politische Parteien 10 5 -5

Dachverbände der Gemeinden/ 3 1 -1

Städte/Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 8 5 -5

Eingeladene Organisationen 17 6 -6

Nicht eingeladene Organisationen 33

Total (mögliche)/effektive Antworten (65) 44 347

3.2 Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden im vorliegenden Bericht themenbezogen analysiert und nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird nur die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden aufgezeigt. Für Einzelheiten wird auf die von der Bundeskanzlei veröffentlichten Stellungnahmen verwiesen. Um ein möglichst aussagekräftiges Gesamtbild zu erhalten, werden die Stellungnahmen zusammengefasst und thematisch dargestellt.