Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage für den Austausch von GloBE-Informationen (OECD-Mindestbesteuerung)

4. Themenspezifische Analyse

4.1 Grundsätzliche Aspekte zur Genehmigung der GloBE-Vereinbarung

EXPERTsuisse und SwissHoldings sprechen sich für eine rasche Ratifizierung der GloBE-Vereinbarung durch die Schweiz aus. Es handle sich dabei um ein zentrales Element des OECD-Regelwerks zur globalen Mindestbesteuerung. Ohne dieses Abkommen wäre es für Schweizer Konzerne nicht möglich, den GIR ausschliesslich in der Schweiz einzureichen. Die Folge für die betroffenen Konzerne wäre eine lokale Einreichung des GIR in vielen Ländern, was mit erheblichem administrativem Aufwand und Kosten verbunden wäre. Ausserdem hätte eine lokale Einreichung des GIR eine viel weitergehende Offenlegung von Informationen zur Folge, da mit dem betreffenden Staat beim GIR-Austausch nur Teile des Reports ausgetauscht würden. Deshalb müsse die Genehmigung unabhängig von den aktuellen Entwicklungen in den USA und den politischen Diskussionen über die Zukunft der globalen Mindeststeuer («Pillar Two») erfolgen.

LU und OREF stimmen der Vorlage vorbehaltlos zu.

Die GRÜNEN unterstützen die Ratifizierung der GloBE-Vereinbarung. Damit wird die Grundlage für den GloBE-Informationsaustausch und für eine effiziente Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz geschaffen, welcher Volk und Stände im Juni 2023 zugestimmt haben.

SP begrüsst die Genehmigung der GloBE-Vereinbarung, weil die Verankerung des Central-Filing-Prinzips zu einem effizienten Informationsaustausch führe. Damit wird der administrative Aufwand für die betroffenen Unternehmen ebenso wie für die assoziierten Staaten kleinstmöglich gehalten, ohne die Erreichung des Reformziels zu kompromittieren. Zudem sind die negativen Folgen nicht zu unterschätzen, welche dem Wirtschaftsstandort und der Reputation der Schweiz entstehen würden, sollte das Parlament die GloBE-Vereinbarung nicht genehmigen. Es ist nachvollziehbar, dass die Schweiz den Genehmigungs- und Ratifizierungsprozess früh initiieren muss, da ihre legislativen Prozesse im Allgemeinen mehr Zeit als in anderen Staaten in Anspruch nehmen. Daher wird der Bundesrat in seinen Bestrebungen, den Bundesbeschluss dem Parlament möglichst früh vorzulegen, unterstützt.

economiesuisse ist mit dem Beitritt der Schweiz zur GloBE-Vereinbarung über den internationalen Austausch von GloBE-Informationen einverstanden. Die zentrale Einreichung des GloBE Information Return (GIR) in der Schweiz verringert den administrativen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und erhöht die Rechtssicherheit. Der Zugang zu relevanten Daten aus Partnerstaaten verbessert die internationale Koordination, reduziert Doppelmeldungen und ermöglicht eine effizientere Umsetzung der Mindestbesteuerung. Die Zustimmung ist jedoch mit klaren Rahmenbedingungen verknüpft (Zeitpunkt des ersten Austauschs; zeitliche und inhaltliche Begrenzung des Konsultations- und Korrekturverfahrens; Austausch nur mit Staaten, welche die GloBE-Regeln anwenden oder ein qualifiziertes QDMTT-System eingeführt haben; Freiwilligkeit des Austauschs und Nutzung als blosses Kooperationsinstrument).

AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TI, UR, VD, VS,

ZG, ZH und FDK, begrüssen die Vorlage, weil die Einführung des Austausches der GloBE-Informationen wesentlich zum Erhalt der Glaubwürdigkeit und Reputation des Schweizer Wirtschaftsstandortes beiträgt. Es ist ein folgerichtiger Schritt in der Weiterverfolgung der schweizerischen Strategie zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung, der einer korrekten Besteuerung sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland im Rahmen der Mindestbesteuerung dient. Ausserdem führt die Teilnahme an diesem Austausch zu administrativen Entlastungen für die von der Mindestbesteuerung betroffenen Unternehmen.

SwissAccounting befürwortet eine praxisnahe, international abgestimmte und für die Schweizer Unternehmen möglichst effiziente Umsetzung der GloBE-Vereinbarung. Die Umsetzung