Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage für den Austausch von GloBE-Informationen (OECD-Mindestbesteuerung)

3.3 Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden

Die Vorlage zur Genehmigung der GloBE-Vereinbarung wird von einer überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst.

• 25 Kantone sowie die FDK haben sich vernehmen lassen:

10 Kantone befürworten die Vorlage explizit bzw. ohne Vorbehalte: AI, BE, JU, LU, SG, SZ, VD, VS, ZG, ZH.

14 Kantone befürworten die Vorlage im Grundsatz: AG, AR, BL, BS, FR, GE, GR, OW, NE, NW, SH, SO, TI, UR. Die FDK befürwortet die Vorlage ebenfalls im Grundsatz.

TG verlangt die Suspendierung der Genehmigung der GloBE-Vereinbarung und lehnt die Vorlage daher grundsätzlich ab.

• 5 politische Parteien haben materiell Stellung bezogen:

Die GRÜNEN unterstützen den vorliegenden Vorschlag des Bundesrates sowie den geplanten Informationsaustausch vollumfänglich. Es ist richtig, dass der Bundesrat weiterhin an der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer festhält.

Mitte unterstützt grundsätzlich die Genehmigung der GloBE-Vereinbarung, welche es insbesondere den kantonalen Steuerbehörden ermöglicht, die Deklarationen der ergänzungssteuerpflichtigen Unternehmen zu plausibilisieren. Damit wird in der Schweiz sowie im Ausland sichergestellt, dass eine korrekte Umsetzung der Mindestbesteuerung erfolgt. Ausserdem werden dadurch administrative Doppelspurigkeiten vermindert.

FDP ist dagegen, dass der Bundesrat den Bundesbeschluss zur Genehmigung der GloBE-Vereinbarung überstürzt dem Parlament unterbreitet.

SP unterstützt die Genehmigung der GloBE-Vereinbarung in der vorliegenden Form. Die GloBE-Vereinbarung ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen, regelbasierten internationalen Steuerordnung.

SVP lehnt die Ratifizierung der GloBE-Vereinbarung kategorisch ab, weil die dadurch eingeführte Auskunftspflicht den Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaates widerspricht und im Hinblick auf die Datensicherheit wesentliche Zweifel aufwirft.

• 4 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft haben sich materiell geäussert:

economiesuisse ist mit dem Beitritt der Schweiz zur multilateralen Vereinbarung über den internationalen Austausch von GloBE-Informationen einverstanden, verknüpft die Zustimmung jedoch mit klaren Rahmenbedingungen.

SBVg trägt die GloBE-Vereinbarung nur unter bestimmten Bedingungen mit. Es ist politisch und wirtschaftlich nach wie vor sinnvoll, dass die Schweiz den internationalen Standards in Steuersachen grundsätzlich folgt. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Schweiz unnötig ihre Souveränität preisgibt oder ihre Position im internationalen Standortwettbewerb durch die Übernahme und den Vollzug von im Ausland geprägtem Recht einseitig und wesentlich verschlechtert.

SGB befürwortet die Vorlage, da die Schweiz mit der Teilnahme am GloBE-Austausch administrative Doppelspurigkeiten vermeiden, Rechtsklarheit schaffen und ihren Standortvorteil erhalten möchte, ohne die Erreichung des Reformanliegens zu gefährden.

SGV verlangt die Suspendierung der Genehmigung der GloBE-Vereinbarung, da die Umsetzung der Mindeststeuer auf internationaler Ebene unsicher und deshalb fragwürdig sei.