Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage für den Austausch von GloBE-Informationen (OECD-Mindestbesteuerung)

Künftiger Umsetzungsprozess

OREF betont, dass die Einführung der globalen Mindestbesteuerung mit Ausgleichsmassnahmen zugunsten der betroffenen Unternehmen einhergehen müsse, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz seine Attraktivität bewahren kann. Da einige Kantone bereits die Initiative ergriffen haben, sei es dringend erforderlich, dass auch auf Bundesebene Massnahmen vorgeschlagen werden, bzw. dass die kantonalen Vorlagen den Modellregeln («Qualified Refundable Tax Credit», «Integrity Rule» oder «Related Benefits Rule») entsprechen.

SUISSENÉGOCE wirft mehrere praktische Fragen und Unsicherheiten auf, die im Rahmen des nationalen Umsetzungsprozesses geklärt werden müssen, so etwa die Notwendigkeit einer standardisierten Umsetzung der GloBE-Regeln, die Vertraulichkeit und der Datenschutz, eine ständige Aktualisierung der beteiligten Behörden, der Schutz für Unternehmen vor administrativen Verzögerungen sowie der proaktive Einsatz von Subventionen, rückzahlbaren Steuergutschriften und gezielten Investitionsanreizen, um multinationale Unternehmen im neuen Steuerumfeld anzulocken und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

SwissAccounting ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich die innerstaatliche Umsetzung der GloBE-Regeln auf das international Erforderliche beschränken und möglichst einfach gestaltet werden sollte. Die Schweiz sollte keine Vorreiterrolle einnehmen, sondern sich an den internationalen Mindestanforderungen orientieren. Nationale Regelungen sollten nicht über das hinausgehen, was von den GloBE-Regeln verlangt wird, und lediglich das Notwendige regeln.

Verteilschlüssel für die Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer

Die GRÜNEN sind dezidiert der Ansicht, dass der Verteilschlüssel für die Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer angepasst werden müsse, um die interkantonale Steuergerechtigkeit zu stärken. Weiter sei bei den kantonalen Umsetzungen darauf zu achten, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen weder den interkantonalen noch den internationalen Tiefsteuerwettbewerb weiter anheizen, und dass diese Steuereinnahmen nicht indirekt wieder an die betroffenen Unternehmen zurückfliessen.