Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage für den Austausch von GloBE-Informationen (OECD-Mindestbesteuerung)

• 8 interessierte Verbände und Organisationen haben sich materiell geäussert:

ABPS befürwortet die Ratifizierung der GloBE-Vereinbarung unter bestimmten Bedingungen. Die Ratifizierung darf insbesondere andere Staaten nicht dazu berechtigen, die von Schweizer Unternehmen abgegebenen GloBE-Erklärungen oder den Status der Schweizer Mindestbesteuerungsregeln als QDMTT in Frage zu stellen. ABPS unterstützt darüber hinaus die Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg).

CP teilt im Wesentlichen die Auffassung des Bundesrats, dass die Schweiz dieses multilaterale Abkommen über den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen ratifizieren sollte.

EXPERTsuisse unterstützt die Genehmigung der GloBE-Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen. Die Genehmigung muss unabhängig von den aktuellen Entwicklungen in den USA und den politischen Diskussionen über die Zukunft der globalen Mindeststeuer («Pillar Two») erfolgen.

OREF befürwortet die Vorlage, da es der Schweiz den Austausch von GloBE-Erklärungen mit den anderen Vertragsstaaten ermöglicht und damit die Umsetzung der globalen Mindeststeuer erleichtert.

SUISSENÉGOCE nimmt nicht Stellung zur Genehmigung der GloBE-Vereinbarung, sondern wirft mehrere praktische Fragen und Unsicherheiten auf, die im Rahmen des nationalen Umsetzungsprozesses geklärt werden müssen.

SwissAccounting befürwortet die GloBE-Vereinbarung als zentrales Instrument zur internationalen Koordination der Mindestbesteuerung, ortet jedoch Optimierungsmöglichkeiten.

SwissHoldings spricht sich klar für eine rasche Ratifizierung der GloBE-Vereinbarung durch die Schweiz aus. Die Vereinbarung ist sachlich gerechtfertigt, international breit abgestützt und stärkt den Standort Schweiz durch effiziente, datenschutzkonforme und unternehmensfreundliche Verfahren im internationalen Steuerkontext.

VSKB schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der SBVg an.

Tabelle 2: Statistische Auswertung der materiellen Stellungnahmen

Zustimmung: Die Vorlage wird vorbehaltlos begrüsst. Die Teilnehmenden sind mit der Vorlage einverstanden.

Grundsätzliche Zustimmung: Die Vorlage wird grundsätzlich begrüsst, es besteht jedoch Anpassungsbedarf/-wünsche.

Punktuell: Es wird nur punktuell zur Vorlage Stellung bezogen, ohne jedoch ein Gesamturteil abzugeben.

Kritisch bzw. Ablehnung: Die Vorlage wird kritisch beurteilt oder abgelehnt.

Die Teilnehmenden, die auf eine Stellungnahme verzichtet haben, sind nachfolgend nicht berücksichtigt.

Kategorie Zustimmung Grundsätzliche Punktuell Kritisch bzw. Total Zustimmung Ablehnung Antworten