Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-24-27.1-3/2/3/10/2

9. Teilrevision TGV: Sind Sie mit den Änderungen des Artikel 21 E-TGV Ort der technischen Prüfung einverstanden?

Art. 21 Ort der technischen Prüfung

Die Prüfstelle bestimmt den Ort der Prüfung. Sofern geeignete Räume, Einrichtungen und Prüfstrecken

vorhanden sind, kann sie beispielsweise auch beim Importeur oder beim Hersteller oder der Herstellerin

durchgeführt werden.

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, economiesuisse, AGVS, auto-schweiz, Landtechnik Schweiz, Handel Schweiz, VFAS, BFH, Verband Lohnunternehmen Schweiz

10. Teilrevision TGV: Sind Sie mit der Aufhebung des Kapitels 4 Gebühren (Artikel 32 - 42) E- TGV einverstanden?

Grundsätzliche Zustimmung:

economiesuisse, AGVS, auto-schweiz, Landtechnik Schweiz, Handel Schweiz, VFAS, BFH, Verband

Lohnunternehmen Schweiz

11. Teilrevision TGV: Sind Sie mit der Änderung von Artikel 45 Vollzug E-TGV einverstanden?

Art. 45 Vollzug

1

Das Bundesamt kann für den Vollzug dieser Verordnung Richtlinien und Weisungen erlassen. Insbesondere regelt es:

a. die Übermittlungsverfahren für den Dokumentenaustausch;

b. die Befreiung von der Typengenehmigung.

2

In besonderen Fällen kann es für die Erteilung einer Typengenehmigung nach den Artikeln 3 und 13, für die Befreiung von der Typengenehmigung nach Artikel 4 und für die Genehmigungen nach ausländischem oder internationalem Recht nach Artikel 15 Ausnahmen bewilligen.

3

Es kann zusätzlich zur Konformitätsüberprüfung nach Artikel 26 ff. die Feldüberwachung von in Verkehr stehenden Fahrzeugen regeln.

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, economiesuisse, Landtechnik Schweiz, VFAS, BFH, Verband Lohnunternehmen Schweiz

Grundsätzliche Ablehnung:

AGVS, auto-schweiz, Handel Schweiz

Anpassungen / Gegenvorschlag Begründung

AGVS¹ Das Bundesamt kann für den Vollzug dieser Siehe Art. 45 Abs. 1 lit. b E-TGV in der

Verordnung Richtlinien und Weisungen erlassen. Synopse. Diese sind nicht

Insbesondere regelt es: deckungsgleich. Was tatsächlich

a. die Übermittlungsverfahren für den geändert werden soll ist somit nicht Dokumentenaustausch; eindeutig. Wenn es sich bei der

b. die Befreiung von der Typengenehmigung. Synopse um die korrekte Fassung handeln sollte, dann sind jegliche 2 Gebühren abzulehnen und die Motion In besonderen Fällen kann es für die Erteilung einer

Reimann vollständig umzusetzen.

Typengenehmigung nach den Artikeln 3 und 13, für die

Fassung von Art. 45 E-VTG aus der Befreiung von der Typengenehmigung nach Artikel 4

Synopse untenstehend:

und für die Genehmigungen nach ausländischem oder

internationalem Recht nach Artikel 15 Ausnahmen

bewilligen. Art. 45 Vollzug

3¹ Das Bundesamt kann für den Vollzug Es kann zusätzlich zur Konformitätsüberprüfung nach

Artikel 26 ff. die Feldüberwachung von in Verkehr dieser Verordnung Richtlinien und stehenden Fahrzeugen regeln. Weisungen erlassen. Insbesondere regelt es: a. die Übermittlungsverfahren für den Dokumentenaustausch; b. die digitale Gebührenverrechnung.

²In besonderen Fällen kann es für die Erteilung einer Typengenehmigung