Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-24-27.1-3/2/3/10/2

16. Teilrevision GebV-ASTRA: Sind Sie mit dem neuen Artikel 5 Absatz 9 einverstanden?

Art. 5 Abs. 9

⁹Die Gebühren nach den Ziffern 3.1.8 und 4a des Anhangs können erlassen werden, sofern die Amtshandlung im Interesse des ASTRA liegt oder eine Änderung der Typengenehmigung ohne Verschulden des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin vorgenommen werden muss.

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, economiesuisse, Landtechnik Schweiz, VFAS, BFH, Verband Lohnunternehmer Schweiz

Grundsätzliche Ablehnung:

AGVS, auto-schweiz, Handel Schweiz

Anpassungen / Gegenvorschlag Begründung

AGVS⁹ Die Gebühren nach den Ziffern 3.1.8 und 4a Die Motion Reimann ist vollständig

des Anhangs können erlassen werden, sofern umzusetzen und auf Gebühren ist die Amtshandlung im Interesse des ASTRA liegt zu verzichten, womit sich diese oder eine Änderung der Typengenehmigung Ausnahme erübrigt.

ohne Verschulden des Gesuchstellers oder der

Gesuchstellerin vorgenommen werden muss.

auto-schweiz, Handel⁹ Die Gebühren nach den Ziffern 3.1.8 und 4a Auf die Erhebung der Gebühren Schweiz des Anhangs können erlassen werden, sofern der Ziffern 3.1.8.1 - 3 ist zu

die Amtshandlung im Interesse des ASTRA liegt verzichten. Der Wunsch der

oder eine Änderung der Typengenehmigung Umsetzung Reimann ist Folge zu ohne Verschulden des Gesuchstellers oder der leisten.

Gesuchstellerin vorgenommen werden muss.

17. Teilrevision GebV-ASTRA: Sind Sie mit dem neuen Artikel 5a Absatz 4 E-GebV-ASTRA einverstanden?

Art. 5a Abs. 4

⁴Die Gebühren nach den Ziffern 3.1.8 und 4a des Anhangs können um 50 Prozent ermässigt werden, sofern die Amtshandlung im Interesse des ASTRA liegt oder eine Änderung der Typengenehmigung ohne Verschulden des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin vorgenommen werden muss.

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, economiesuisse, Landtechnik Schweiz, VFAS, BFH, Verband Lohnunternehmer Schweiz

Grundsätzliche Ablehnung:

AGVS, auto-schweiz, Handel Schweiz

Anpassungen / Gegenvorschlag Begründung

AGVS⁴ Die Gebühren nach den Ziffern 3.1.8 und 4a Die Motion Reimann ist vollständig

des Anhangs können um 50 Prozent umzusetzen und auf Gebühren ist ermässigt werden, sofern die Amtshandlung zu verzichten, womit sich diese im Interesse des ASTRA liegt oder eine Ausnahme erübrigt.

Änderung der Typengenehmigung ohne

Verschulden des Gesuchstellers oder der

Gesuchstellerin vorgenommen werden muss.

auto-schweiz, Handel⁴ Die Gebühren nach den Ziffern 3.1.8.4 und Auf die Erhebung der Gebühren Schweiz 4a des Anhangs können um 50 Prozent der Ziffern 3.1.8.1 - 3 ist zu

ermässigt werden, sofern die Amtshandlung verzichten. Der Wunsch der

im Interesse des ASTRA liegt oder eine Umsetzung Reimann ist Folge zu Änderung der Typengenehmigung ohne leisten.

Verschulden des Gesuchstellers oder der

Gesuchstellerin vorgenommen werden muss.