Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-24-27.1-3/2/3/10/2

Kanton zu lösen und es muss sichergestellt werden, dass das entsprechende Fahrzeug unverzüglich zum Verkehr zugelassen werden kann. Eine Verweigerung der

Inverkehrsetzung eines Fahrzeuges, bedingt durch einen Fehler, der nicht in der

Verantwortung des Importeurs liegt, kann nicht akzeptiert werden. Anmerkung 2: Das eDatenblatt muss Daten sämtlicher Importeure und Hersteller enthalten. Der Endkunde darf wissen über wen sei Fahrzeug in die Schweiz importiert wurde. Die Bekanntgabe der Importeurs- und Herstellerdaten darf nicht freiwillig sein.

53. Teilrevision IVZV: Sind Sie mit den Änderungen des Ingresses E-IVZV einverstanden?

Ingress

gestützt auf die Artikel 89g Absatz 2, 89h und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958²¹ (SVG), die Artikel 8 Absatz 3 und 33 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020²² (DSG) sowie die Artikel 57r und 57s des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997²³

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, AGVS, auto-schweiz, Landtechnik Schweiz, Handel Schweiz, BFH, Verband Lohnunternehmer Schweiz

54. Teilrevision IVZV: Sind Sie mit den Änderungen des Artikel 4 Einleitungssatz E-IVZV einverstanden?

Art. 4 Einleitungssatz

Das Subsystem IVZ-Fahrzeuge enthält folgende Daten zu den von schweizerischen Behörden zugelassenen oder für die Zulassung vorgesehenen Fahrzeugen:

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, AGVS, auto-schweiz, Landtechnik Schweiz, Handel Schweiz, BFH, Verband Lohnunternehmer Schweiz

55. Teilrevision IVZV: Sind Sie mit den Änderungen des Artikel 5 Sachüberschrift und Absatz 1bis E-IVZV einverstanden?

Art. 5 Sachüberschrift und Abs. 1bis

Zuständigkeit für die Erfassung und Übermittlung der Daten

^1bisDas ASTRA erfasst im IVZ die in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten nach Artikel 4 sowie Änderungen dieser Daten. Es kann die Übermittlung dieser Daten ans IVZ auslösen.

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, AGVS, auto-schweiz, Landtechnik Schweiz, Handel Schweiz, BFH, Verband Lohnunternehmer Schweiz

²¹SR 741.01

²²SR 235.1

23 SR 172.010