Vorlage

Bundesgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

aus erneuerbaren Energien und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz (Art. 50a EnG²³);

c. die Förderung von Projekten zur direkten Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung;

d. die Äufnung eines Fonds zur Finanzierung von Bürgschaften zur Verminderung der Treibhausgase (Technologiefonds, Art. 35).

²Von den jährlichen Erträgen nach Absatz 1 Einleitungssatz werden vorab höchstens 400 Millionen Franken je zur Hälfte für die Förderung nach Absatz 1 Buchstaben a und b eingesetzt.

³Die jährlichen Erträge nach Absatz 1 Einleitungssatz, die 400 Millionen Franken übersteigen, werden für die Förderung nach Absatz 1 Buchstaben c und d eingesetzt, wobei die Förderung nach Buchstabe c höchstens 30 Millionen Franken und diejenige nach Buchstabe d höchstens 25 Millionen Franken beträgt.

⁴Am Ende eines Rechnungsjahres nicht ausgeschöpfte zweckgebundene Mittel dürfen nicht mehr als 150 Millionen Franken betragen.

⁵Die nicht ausgeschöpften Mittel nach Absatz 4 dürfen in den Folgejahren zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach den Absätzen 2 und 3 für die Förderungen nach Absatz 1 verwendet werden.

Art. 34 und 34a

Aufgehoben

Art. 35 Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgase

¹Der Technologiefonds nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe d wird vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verwaltet.

²Mit den Mitteln aus dem Technologiefonds verbürgt der Bund Darlehen an Unternehmen, wenn diese damit Anlagen und Verfahren entwickeln und vermarkten, die:

a. die Treibhausgasemissionen vermindern;

b. den Einsatz der erneuerbaren Energien ermöglichen; oder

c. den sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen fördern.

³Die Bürgschaften werden für die Dauer von höchstens 10 Jahren gewährt.

⁴Der Technologiefonds darf sich nicht verschulden. Wird der Fondsstand infolge unerwarteter Bürgschaftsverluste negativ, so werden die Mittel nach Artikel 33a Absatz 1 Einleitungssatz zunächst für die Äufnung des Technologiefonds verwendet, bis dieser die erwarteten Bürgschaftsverluste wieder deckt, und erst dann nach den Vorgaben von Artikel 33a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.