Vorlage

Bundesgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

²Sofern es im gesamtschweizerischen Interesse liegt, kann er selber solche Tätigkeiten sowie Aus- und Weiterbildungen für Fachleute durchführen.

11. Bundesgesetz vom 3. Oktober 200317 über den Finanz- und Lastenausgleich

Art. 9 Abs. 2^bis

Aufgehoben

12. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199018

Art. 7 Abs. 2

²Finanzhilfen dürfen 50 Prozent der Kosten der unterstützten Aufgabe nicht übersteigen. Sie können in begründeten Fällen höher sein, insbesondere wenn sie degressiv ausgestaltet und zeitlich befristet sind.

13. Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 199619

bis ter²⁰

Art. 18 Abs. 1 und 1

Aufgehoben

14. CO2-Gesetz vom 23. Dezember 201121

Art. 33a Grundsatz

¹Bis Ende 2031 werden höchstens 41 Prozent, ab dem Jahr 2032 höchstens ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe verwendet für:

a. die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen (Art. 6 KlG²²) und die Absicherung von Risiken (Art. 7 KlG);

b. das Impulsprogramm für den Ersatz von fossil betriebener Heizungen und ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen durch eine Wärmeerzeugung

¹⁷SR 613.2

¹⁸SR 616.1

¹⁹SR 641.61

²⁰BBl 2024 686 Anhang

²¹SR 641.71; BBl 2024 686

22 SR 814.310