Vorlage

Bundesgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

26. Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 199541

Art. 46 Abs. 3 Bst. c und Art. 47

Aufgehoben

27. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946⁴² über die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung

Art. 103 Bundesbeitrag

¹Der Ausgangswert des Bundesbeitrags beläuft sich auf 19,5 Prozent der Ausgaben der AHV des Kalenderjahres vor Inkrafttreten der Änderung vom …

²Der Bundesbeitrag wird jährlich um die Veränderungsrate der Mehrwertsteuereinnahmen angepasst. Dabei werden die Mehrwertsteuereinnahmen um allfällige Änderungen der Steuersätze und der Bemessungsgrundlage bereinigt.

³Der Bundesbeitrag entspricht jedoch mindestens dem Ausgangswert nach Anpassung um die seit dem Inkrafttreten der Änderung vom … aufgelaufene Teuerung.

⁴Der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 102 Absatz 2 wird vom Bundesbeitrag abgezogen.

⁵Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere Rundungsregeln und Bagatellgrenzen für Korrekturen bei Änderungen der Bemessungsgrundlage.

28. Bundesgesetz vom 18. März 199443 über die Krankenversicherung

Art. 54 Abs. 2⁴⁴

²Der Bundesrat kann die Kosten- und Qualitätsziele während der Vierjahresperiode anpassen, falls sich die Grundlagen für deren Festlegung wesentlich verändert haben.

Art. 66 Abs. 2

²Der Bundesbeitrag jedes Jahres einer Vierjahresperiode nach Artikel 54⁴⁵ entspricht 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung imVorjahr der Vierjahresperiode, zuzüglich der kumulierten Kostenziele nach Artikel 54 für das betroffene Jahr und für allfällige frühere Jahre der betroffenen Vierjahresperiode.