Erläuternder Bericht

Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO) Bericht zur Vernehmlassung

Art. 111d Abs. 2 Anwendbarkeit der Bestimmungen auf Versicherungsunternehmen

In Absatz 1 werden jene Bestimmungen des VAG aufgezählt, die auf Versicherungszweckgesellschaften nicht anwendbar sind. Absatz 2 besagt, dass die Bestimmungen der AVO sinngemäss für Versicherungszweckgesellschaften gelten. Ausgenommen sind jene Bestimmungen, die sich nicht auf Gesetzesartikel nach Absatz 1 stützen. Der Absatz 2 enthält im letzten Teilsatz fälschlicherweise eine Negation, die beseitigt wird.

Art. 198d Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 Risikoabsorbierende Kapitalinstrumente

Die Anpassungen in Absatz 1 Buchstabe d sind rein begrifflicher Natur und reflektieren die in Artikel 51a Absatz 4^bisund 4^terVAG vorgenommene Präzisierung in Bezug auf andere Sicherungsgeschäfte.

Absatz 2 kann aufgehoben werden, da dessen Inhalt stufengerecht in Artikel 51a VAG verschoben wurde.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Es sind keine Auswirkungen auf den Bund zu erwarten.

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Es sind keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete zu erwarten.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Vorlage zur Deregulierung der Rückversicherungsvermittlung schafft keine neuen oder veränderten Pflichten für andere Unternehmen, womit eine Regulierungskostenschätzung nach Artikel 5 des Unternehmensentlastungsgesetzes vom 29. September 2023¹⁵ (UEG) entfällt.

Auswirkungen auf Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler

Rückversicherungsvermittlerinnen und -vermittler sollen neu nicht mehr der Aufsicht nach VAG unterstellt sein. Damit wird im Bereich der Versicherungsvermittlung das kundenschutzorientierte Aufsichtskonzept des VAG konsequent weitergeführt. Typischerweise sind (Erst)Versi-