Vorlage

Erlasstitel «%ASFF_YYYY_ID»

die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurden, das Beschwerderecht zu.

²Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.

Art. 29 Behördenbeschwerde

¹Das Bundesamt für Umwelt ist berechtigt, gegen Verfügungen von kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und eidgenössischen Rechts zu ergreifen.

²Die gleiche Berechtigung steht auch Kantonen zu, soweit Beeinträchtigungen aus Nachbarkantonen auf ihr Gebiet strittig sind.

6. Kapitel: Haftpflicht

Art. 30 Haftung

Die Haftung richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 30–33 GTG⁸. Der Begriff «bewilligungspflichtige Person» umfasst dabei auch Personen, für die ein Entscheid über die Vergleichbarkeit nach Artikel 10 oder 12 genügt.

Art. 31 Sicherstellung

¹Der Bundesrat kann vorsehen, dass bewilligungs- und meldepflichtige Personen oder jene Personen, die einen Entscheid über die Vergleichbarkeit einholen müssen, ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen müssen.

²Er legt den Umfang und die Dauer der Sicherstellung fest. Er kann vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung des entstandenen Schadens aussetzt oder aufhört.

³Er kann die Personen, die die Haftpflicht sicherstellen, verpflichten, der Vollzugsbehörde das Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden.

7. Kapitel: Strafbestimmungen, Verwaltungsmassnahmen und Verwaltungssanktion

Art. 32 Strafbestimmungen

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. mit Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien so umgeht, dass die allgemeinen Anforderungen nach den Artikeln 5–7 verletzt werden;

b. beim Umgang mit Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien in geschlossenen Systemen nicht alle erforderlichen Einschliessungsmassnahmen trifft

8 SR 814.91