Vorlage

Erlasstitel «%ASFF_YYYY_ID»

³Der Bundesrat legt fest, unter welchen Voraussetzungen Veränderungen des Erbmaterials durch neue Züchtungstechnologien ohne Interessenabwägung ausnahmsweise zulässig sind.

Art. 7 Schutz der Produktion von Erzeugnissen aus Pflanzen aus

herkömmlicher Züchtung und der Wahlfreiheit

¹Mit Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle die Produktion von Erzeugnissen aus Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung sowie die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht beeinträchtigen.

²Wer mit Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien umgeht, muss insbesondere die angemessene Sorgfalt walten lassen, um unerwünschte Vermischungen mit Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung zu vermeiden (Trennung des Warenflusses). Dazu gehört die Einhaltung hinreichender Mindestabstände zu Flächen, auf denen Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung angebaut werden.

³Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Trennung des Warenflusses und über Vorkehrungen zur Vermeidung von Verunreinigungen. Er legt insbesondere die Mindestabstände fest. Er berücksichtigt übernationale Empfehlungen sowie die Aussenhandelsbeziehungen.

2. Abschnitt: Umgang in geschlossenen Systemen

Art. 8

¹Mit Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien, die weder im Versuch freigesetzt (Art. 9 und 10) noch in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 11 und 12), darf in geschlossenen Systemen umgegangen werden, wenn alle Einschliessungsmassnahmen getroffen werden, die insbesondere zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt sowie der biologischen Vielfalt erforderlich sind.

²Der Bundesrat sieht für den Umgang in geschlossenen Systemen eine Melde- oder Bewilligungspflicht vor; er regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.

3. Abschnitt: Freisetzungsversuche

Art. 9 Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen

¹Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 11 und 12), dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes im Versuch freigesetzt werden.

²Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass:

a. die angestrebten Erkenntnisse nicht durch Versuche in geschlossenen Systemen gewonnen werden können;