Erläuternder Bericht

Arten von Differenzierungen der Gebühren könnten dazu eingesetzt werden, um weitere Ziele zu verfolgen (z.B. Anlastung der externen Kosten, sozialpolitische Ziele). Die Studie erwähnt, dass der Einführung differenzierter Entfernungsgebühren noch mehrere Hindernisse entgegenstehen. Dazu gehören technische Fragen, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz GPS-gestützter Systeme in dicht besiedelten Städten. Weitere Hindernisse sind die wesentlich höheren Systemkosten, die derzeit mit differenzierten Gebühren verbunden sind, sowie grössere Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz aufgrund von Fragen des Datenschutzes und der Transparenz stark variabler Gebühren. Angesichts dieser Tatsache und des dringenden Handlungsbedarfs infolge der rückläufigen Einnahmen aus der Treibstoffsteuer erwähnt die Studie kurzfristig alternative Lösungen wie Fahrzeugzulassungsgebühren für Elektrofahrzeuge, die so berechnet werden, dass sie dem durchschnittlichen Verlust an Treibstoffsteuer pro Fahrzeug entsprechen. Andere Beispiele sind einfache, nicht-differenzierte entfernungsabhängige Gebühren. Die Studie geht jedoch nicht auf konkrete technische Lösungsmöglichkeiten zur Erfassung der gefahrenen Distanz ein.

1.6 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 24. Januar 2024¹² zur Legislaturplanung 2023–2027 und im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024¹³ über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt (s. Art. 7 Massnahme 41).

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Zurzeit sind keine parlamentarischen Vorstösse zur Thematik der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage hängig.