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Entwurf

Bundesgesetz über eine Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge (E-Fahrzeug-Steuergesetz, EFzStG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe f der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Der Bund erhebt auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge eine Verbrauchssteuer (Steuer).

Art. 2 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Elektrofahrzeug: ausschliesslich oder teilweise batterieelektrisch angetriebenes Motorfahrzeug mit Ladeanschluss;

b. Plug-In-Hybrid-Fahrzeug: teilweise batterieelektrisch angetriebenes Motorfahrzeug mit Ladeanschluss;

c. Ladestrom: elektrische Energie, die zum Aufladen der Batterien von Elektrofahrzeugen an einer Ladeeinrichtung zugeführt wird, gemessen in Kilowattstunden;

d. Ladeeinrichtung: Installation oder Gerät zum Aufladen von Elektrofahrzeugen;

e. Steuer: Ladestromsteuer und pauschale Steuer