Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2025/27: Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge · 158 Seiten

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mitgeführt und die entsprechende App zu Beginn der Fahrt ein- und nach der Fahrt ausgeschaltet werden. Nutzen mehrere Personen dasselbe Fahrzeug, muss jede Person die App installiert und das entsprechende Fahrzeug darauf registriert haben. Diese und weitere praktische Herausforderungen in Verbindung mit dem Risiko von – bewussten oder unbewussten – Fehlmanipulationen schränken die Anwendbarkeit dieser nutzerbezogenen Lösung stark ein.

Alternativ könnte eine Smartphone-Applikation auch nur zur regelmässigen Meldung des Kilometerstands genutzt werden. Damit Auslandkilometer von der abgabepflichtigen Fahrleistung abgezogen werden könnten, müsste anlässlich jedes Grenzübertritts der Kilometerstand gemeldet werden. Aufgrund der dadurch erforderlichen Handlungen beim Grenzübertritt bestünde jedoch die Gefahr, dass der Verkehrsfluss erheblich gestört würde. Ausserdem würden sich die erwähnten Herausforderungen, die sich bei der Verwendung einer Smartphone-Applikation zur Aufzeichnung der Fahrleistung ergeben, auch bei dieser Lösung stellen.

Dem Risiko von (bewussten) Fehlmanipulationen könnte mit einem entsprechend hohen Kontrolldruck begegnet werden. Um die ordnungsgemässe Entrichtung der Abgabe in hinreichendem Mass durchsetzen zu können, müsste allerdings ein grosser Aufwand betrieben und ein dichtes Kontrollnetz errichtet werden. Abgesehen von den hohen Kosten, die dadurch anfallen würden, ist eine solche Lösung auch aus Sicht der Abgabepflichtigen abzulehnen, da sich diese ständig überwacht fühlen würden.

• Hubodometer: In bestimmten Ländern, etwa in Australien und Neuseeland, wird zur Messung der

von Lastwagen zurückgelegten Strecken ein Distanzmessgerät an den Aussenachsen der Fahrzeuge angebracht (Hubodometer). Durch die Zählung der Radumdrehungen wird die absolvierte Fahrleistung ermittelt. Während bei heute in Verkehr stehenden Hubodometern die Fahrleistung nur manuell abgelesen werden kann, wird dies bei der nächsten Generation dank GNSS- und CN-Modulen digital möglich sein. Allerdings sind Hubodometer ausschliesslich für schwere Nutzfahrzeuge konzipiert und müssten für Personenwagen oder Motorräder erst noch entwickelt werden. Nebst der Komplexität und den Kosten, die mit der Entwicklung kleiner elektronischer Geräte für eine Vielzahl von Fahrzeugarten und -modellen verbunden sind, wäre das Anbringen von Hubodometern an Personenwagen zusätzlich mit erheblichen operativen, sicherheitstechnischen und ästhetischen Herausforderungen verknüpft, da sie direkt am Rad angebracht würden und beispielsweise Radkappen nicht verwendet werden könnten. Ausserdem würden mit dieser Lösung sämtliche gefahrenen Kilometer und nicht nur jene, die in der Schweiz zurückgelegt werden, erfasst.

• Kamerabasierte Lösung: Mittels ANPR-Kameras (Automated Number Plate Recognition) könnten

in der Schweiz gefahrene Kilometer erfasst und berechnet werden. Dafür wäre ein dichtes, flächendeckendes Erfassungssystem mit Tausenden von Kameras notwendig. Trotzdem würde eine solche Methode nur eine Schätzung der gefahrenen Kilometer zulassen. Vor allem aber würde eine kamerabasierte – oder eine andere auf der Strasseninfrastruktur basierende – Lösung hohe Kosten verursachen. Zudem könnte bei der Bevölkerung ein Gefühl der ständigen Überwachung entstehen und entsprechend auf Ablehnung stossen.

Variante Stromverbrauch im Fahrzeug

Eine Möglichkeit, den Strom bzw. den Stromverbrauch zu messen, wäre die Erfassung im Fahrzeug selber. Aufgrund der Nachteile bzw. der fehlenden Grundvoraussetzungen wurde diese Möglichkeit jedoch verworfen. Es hat sich gezeigt, dass die Messung des Energieverbrauchs in Elektrofahrzeugen sehr kompliziert ist. Es stehen wichtige technische Probleme im Weg. Die Energieflüsse bei Elektrofahrzeugen sind sehr komplex.

Die wesentlichen Gründe, die gegen diese Variante sprechen, sind:4:

• Es gibt keinen eigentlichen «Stromzähler» im Fahrzeug. Der für eine Steuererhebung notwendige

Datenpunkt ist nicht vorhanden, weil er für die Fahrzeughersteller und Fahrzeugnutzer nicht relevant ist. Der Ladezustand des Akkus ist die relevante Grösse im Hinblick auf die Reichweite. Die Anzeige

4 Ptolemus Consulting Group, Studie über technische Lösungen für die Erhebung einer Abgabe auf Elektrofahrzeuge ohne Geolokalisierung der Fahrzeuge (Zusammenfassung), 5. Mai 2023, www.astra.admin.ch > Themen > Strassenfinanzierung > Abgabe auf Elektrofahrzeuge