Erläuternder Bericht

Die Kündigung der Gegenseitigkeitserklärungen mit Saskatchewan und Alberta ist vertretbar, weil mit diesen Provinzen ohnehin kaum Fälle bearbeitet werden und es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis Kanada seine Ratifikationserklärung auf diese Provinzen erstrecken wird.

6.2 Obligationenrecht

Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6^bis

Gemäss Artikel 134 Absatz 1 Ziffer 6 OR⁵⁷ beginnt die Verjährung nicht und steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung aus objektiven Gründen vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann. Vor dem 1. Januar 2020 lautete diese Bestimmung anders: Die Verjährung steht still, «solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gerichte nicht geltend gemacht werden kann.»

Im Ausland ist die Rechtsdurchsetzung wegen hoher Kosten oder fehlender rechtlicher Unterstützung in der Regel kompliziert oder sehr langwierig, woran auch das HUÜ nichts ändern wird. Anders als in der Schweiz ist es im Ausland oftmals nicht möglich, die Verjährung schnell und mit wenig Aufwand zu unterbrechen, da z.B. das Institut der Betreibung im Ausland nicht bekannt ist. Viele ausländische Behörden verzichten unter dem HUÜ z.B. auf Zwangsvollstreckungsmassnahmen, wenn kein Vermögen vorhanden ist, was aber zur Folge hat, dass auch die Verjährung nicht unterbrochen wird. Solange ein Gesuch unter dem HUÜ läuft, ist es der unterhaltsberechtigten Person (was auch bevorschussende Behörden miterfasst) aber nicht erlaubt, selbst tätig zu werden (vgl. in diesem Sinne Art. 10 Abs. 2 InkHV), d.h. es besteht für sie gar keine Möglichkeit, die Verjährung zu unterbrechen, wenn die ersuchte Behörde nicht oder nicht rechtzeitig tätig wird. In Frankreich z.B. dauert es teilweise mehrere Jahre, bis die mit der Rechtsdurchsetzung beauftragten Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) bzw. Anwaltspersonen überhaupt tätig werden. Wenn dann die unterhaltspflichtige Person doch wieder zu Vermögen kommt, ist die Forderung vielleicht bereits verjährt.

Deshalb soll für Unterhaltsforderungen wieder die frühere Regelung gelten, die als neue Ziffer 6^biseingefügt wird. Die Rechtsnatur der Unterhaltspflichten als familienrechtliche Verpflichtung verdient diese besondere Behandlung.

6.3 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

Art. 49 und 83

Die Verweise auf das HÜ73-R sind durch das HUP zu ersetzen.

6.4 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme

Art. 15

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) betreibt gemäss dem Bundesgesetz vom 13. Juni 2008⁵⁸ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personenfahndungssystem (RIPOL). Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung verschiedener Aufgaben wie z.B. zur Anhaltung oder Gewahrsamnahme bei Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen oder fürsorgerischer Unterbringung oder zur Verhinderung von internationaler Kindesentführung.

Bereits nach geltendem Recht können Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im RIPOL erfasst werden. Diese Ausschreibungen zum Zwecke der Ermittlung des Aufenthaltes erfolgen in der Regel durch kantonale Polizeibehörden im Auftrag von Staatsanwaltschaften und Sozialämtern, z.B. nach dem Einreichen eines Strafan-