Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2025/28: Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen · 48 Seiten

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meldungen machen konnten und die Zahlen nur ungefähr die Hälfte aller Alimenteninkassodossiers betreffen, kann davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen einkassierten Gelder höher sind.

Die Erfolgsquoten des internationalen Alimenteninkassos (tatsächliche Zahlungen im Verhältnis zur Höhe der geltend gemachten Unterhaltsforderungen) sind von Kanton zu Kanton und von Land zu Land höchst unterschiedlich. In der Botschaft zum NYÜ wurde die Erfolgsquote als «zwischen 20 und 90%» angegeben,9 was wohl etwas zu optimistisch war. Die Erfolgsquote liegt heute bei den ausgehenden Fällen ungefähr bei 20%, bei den eingehenden Fällen schätzungsweise bei 50%. Diese Unterschiede lassen sich zu einem grossen Teil durch die unterschiedlichen Einkommensniveaus und Lebenshaltungskosten erklären: Die Chancen für das Inkasso einer betragsmässig eher tiefen «ausländischen» Unterhaltsforderung sind in der Schweiz, wo der monatliche Bruttolohn im Durchschnitt bei fast 7’000 CHF liegt10, naturgemäss wesentlich besser als jene für das Inkasso eines «schweizerischen» monatlichen Unterhaltsanspruchs von mehreren hundert Franken in einem Land wie z.B. Frankreich oder Portugal, wo der durchschnittliche Monatslohn wesentlich tiefer liegt als in der Schweiz. Hinzu kommt, dass mehrere Kantone die erfolgsversprechenden Fälle selbst bearbeiten oder eine Anwaltsperson engagieren, wenn z.B. bekannt ist, dass eine unterhaltspflichtige Person im Ausland Immobilieneigentum hat; diese Fälle, bei denen die Erfolgsrate wesentlich höher wäre, sind dann nicht in der Statistik erfasst.

Wie viele Personen in der Schweiz bei den Kantonen und Gemeinden Alimenteninkassodossiers betreuen, ist nicht bekannt. Auf der Grundlage einer 2020 durchgeführten Umfrage bei den kantonalen Stellen kann geschätzt werden, dass in der Schweiz für die Sachbearbeitung der internationalen Alimenteninkassodossiers ca. 20 Vollzeitstellen eingesetzt wurden: viereinhalb auf Stufe Bund (320 Stellenprozente Sachbearbeitung, 100% Juristin, 20% Teamleitung) und ca. 16 in den Kantonen und Gemeinden, d.h. es werden ca. 140–150 Dossiers pro Vollzeitstelle bearbeitet. Diese Zahlen beruhen allerdings auf Hochrechnungen und sind nur von beschränkter Aussagekraft, da nur etwa die Hälfte der Kantone Rückmeldungen geben konnten. Die Stellenprozente können nur geschätzt werden, da fast alle Mitarbeitenden in den Kantonen und Gemeinden auch nationale Fälle bearbeiten und in einigen Kantonen viele internationale Fälle direkt erledigt werden, d.h. ohne den Amtshilfeweg über das NYÜ zu nutzen. Eine stichprobenartige Umfrage im Frühjahr 2025 in Luzern, Neuenburg und Schwyz bestätigte, dass pro Vollzeitstelle ca. 150–200 Fälle bearbeitet werden können.

Die Personalressourcen in der Schweiz sind mit jenen aus Deutschland vergleichbar, wo pro Vollzeitstelle 150 internationale Dossiers bearbeitet werden.11

Aus Österreich sind statistische Angaben zu den nationalen Fällen erhältlich. In vier untersuchten österreichischen Alimenteninkassostellen wurden pro Vollzeitäquivalent 170, 210, 300 bzw. 1600 Fälle bearbeitet. Die Erfolgsquote betrug im ersten Fall 66%, im zweiten Fall 36%, im dritten Fall 29% und im vierten Fall lediglich 2%.12 Auch die Kosten-Nutzen-Relation war im ersten Fall am besten, da mit 92'000 EUR Personalkosten fast eine halbe Million EUR an Unterhaltsvorschüssen hereingebracht werden konnten (Verhältnis 1 zu 5), während im zweiten und dritten Fall das Verhältnis zwischen Personalkosten und eingebrachten Vorschlüssen nur noch 1 zu 3 betrug.13 Aus diesen Fallzahlen lässt sich folgern, dass für eine erfolgreiche Durchführung des Alimenteninkasso ausreichende Ressourcen unerlässlich sind.

9 BBl 1975 I 1569

10 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Arbeit und Erwerb > Löhne, Erwerbseinkommen und Arbeitskosten (Zahlen von 2022)

11 In Deutschland sind für die Sachbearbeitung von total 10'400 internationalen Alimentendossiers ca. 70 Vollzeitstellen vorgesehen, was ein vergleichbares Verhältnis von ca. 150 Dossiers pro Vollzeitstelle ergibt. Quellenangaben: Tätigkeitsbericht 2019 (www.bundesjustizamt.de) und www.hcch.net > Recouvrement des aliments > Questionnaires et Réponses > Réponses au Questionnaire d’août 2019 > Germany > S. 4.

12 Bericht des österreichischen Rechnungshofes 2016/2017, Auszahlung und Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen, S. 330 sowie S. 294 und S. 333 für den vierten Fall; abrufbar unter www.rechnungshof.gv.at

13 Bericht Rechnungshof (Quelle Fussnote 12), S. 330-332