Ergebnisbericht

Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste

mit Sorge die Verzögerungen bei der Einführung, die Zulasten der Betroffenen gehe, und betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung.

Pro Juventute weist zudem auf das steigende Bedürfnis der Kinder und Jugendliche hin, auch textba sierte Kanälen nutzen zu können. Bei einer Pflicht für die Hilfs- und Beratungsdienste, im Sinne der «Total Conversation» wie die Notdienste auch einen Zugang über RTT anbieten zu müssen, müssten die Kostenfolgen für spendenfinanzierte Organisationen berücksichtig werden. Weiter regt Pro Juven tute an, die Hilfs- und Beratungsdienste unabhängig von Revisionen frühzeitig und systematisch mit einzubeziehen und die Zusammenarbeiten mit den Notdiensten zu stärken, damit insbesondere in Kri senfällen die Zusammenarbeit reibungslos funktioniere, dass die Bedürfnisse der Hilfs- und Bera tungsdienste angemessen berücksichtigt und gegenseitiges Verständnis geschaffen werden könne. Weiter finden sie die Festlegung von Kooperationsgrundsätzen (zw. den versch. Diensten) auf Stufe Gesetz prüfenswert.

Pro Juventute hebt die Wichtigkeit hervor, Gespräche ohne vorangehende Einwilligung der Anrufen den straffrei aufzeichnen zu können (i. S. v. Art. 179^quinquiesAbs. 1 Bst. a StGB). Diese könnten in Streitfällen oder kritischen Situationen mittels Editionsverfügung eingesehen werden und so von den Strafverfolgungsbehörden oder den Schutzbedürftigen in Gerichtsfällen zur Unterstützung herangezo gen werden. Sie regen zudem an, auch die Kurznummer des europäisch harmonisierten Dienstes ex plizit als Hilfs- und Beratungsdienst aufzunehmen, damit diese von den gleichen Leistungsmerkmalen wie die Kurznummer 147 profitieren kann. Inhaltlich unterschieden sich die Nummern nicht voneinan der. Zudem würde die jährliche Verwaltungsgebühr entfallen, welche die gemeinnützige und spenden finanzierte Organisation zu tragen habe und welche mit der Beratung eine völkerrechtliche Verpflich tung der Schweiz erfülle.

Der SGB stimmt den vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen vorbehaltlos zu. Zudem begrüsst er, dass mit einer kommenden Revision des FMG die Resilienz des Notrufsystems verbessert werden solle.

SGB-FSS, SZBLIND und Pro Audito begrüssen die Vorlage ebenfalls, fordern jedoch weitergehende Massnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit und zur Gleichstellung von Menschen mit Behinde rungen.

SGB-FSS und Pro Audito begrüssen die Einführung von RTT, erachten die Vorgabe aber als unge nügend. Die Verordnungen seien im Sinne der «Total Conversation» bereits dahingehend auszuge stalten, dass der Zugang zu den Notdiensten nicht nur über RTT und die Sprachtelefonie sicherge stellt werde, sondern auch über Video. Menschen mit Hörbehinderungen hätten unterschiedliche Kom munikationsbedürfnisse. Viele hätten unterdurchschnittliche Schriftsprachkompetenzen, was gerade im Notfall zu beachten sei, da jede Sekunde zähle. Echte Barrierefreiheit sei daher zu gewährleisten. Analog wie dies in den europäischen Erlassen vorgesehen sei, könne die Umsetzung über unter schiedlich lange Fristen geregelt werden. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Ausweitung der

Dienste ergebe sich sowohl aus der Uno-Behindertenrechtskonvention und dem darin sinngemäss verankerten Prinzips «Design For All», der Bundesverfassung und dem Behindertengleichstellungsge setz sowie auch den Motionen, die eine Modernisierung des Notrufzugangs verlangen und die vom Parlament angenommen worden seien. Eine fehlende oder nur teilweises Umsetzung widerspreche den nationalen und internationalen Vorgaben. Ausserdem weisen die beiden Organisationen darauf hin, dass Audiounterstützung für schwerhörige Menschen unerlässlich ist, die nicht gebärden.

Swisscom teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass dem Notrufdienst besondere Beachtung zu schenken ist und sich entsprechende Anpassungen für die Weiterentwicklung des Zugangs zu diesen aufdrängten. Swisscom legt besonders Wert darauf, dass sich die Neurungen vollumfänglich an euro päischen Standards orientieren. Zusammen mit PTI+ sind sie der Ansicht, dass Verweise auf Stan