Erläuternder Bericht

bearbeitet werden, fehlt hingegen eine Gesetzgebungskompetenz.¹ Die Polizeihoheit liegt nämlich grundsätzlich bei den Kantonen. Im Bereich der inneren Sicherheit existiert zwar eine Koordinationspflicht von Bund und Kantonen (Art. 57 Abs. 2 BV). Diese stellt aber keine ausreichende rechtliche Grundlage dar für die Regelung der Bekanntgabe polizeilicher Daten von den Kantonen an den Bund oder des Informationsaustausches zwischen den Kantonen. Der Bund hat hier bislang also keine Kompetenzen zur Regelung des Austausches polizeilicher Daten.²

Zur vollständigen Umsetzung der Motion Eichenberger ist folglich eine Revision der Bundesverfassung (BV) erforderlich, sollen doch die Kantone verpflichtet werden, ihre polizeilichen Informationssysteme an die polizeiliche Abfrageplattform anzuschliessen. Die Kantone arbeiten ihrerseits an einer Konkordatslösung. Weil eine Verfassungsänderung mit diversen Unsicherheiten behaftet ist, begrüsst der Bund die parallelen Arbeiten der Kantone. Dieses Vorgehen hat sich bereits beim Vorhaben zu einer Verfassungsbestimmung zur Bekämpfung des Hooliganismus bewährt, mit dem auf Bundesebene eine Grundlage zur Bekämpfung des Hooliganismus hätte geschaffen werden sollen, sofern sich die Kantone nicht auf ein Konkordat hätten einigen können; die Arbeiten an einer Verfassungsbestimmung wurden damals zu Gunsten des von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erarbeiteten Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen fallen gelassen. Das parallele Vorgehen bietet eine zusätzliche Möglichkeit, um dringend notwendige Massnahmen rasch umzusetzen. Damals ging es darum, die Fangewalt anlässlich von Sportveranstaltungen in den Griff zu bekommen. Heute drängt sich eine Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches auf, um insbesondere die Organisierte Kriminalität effizienter zu bekämpfen.

1.1.4 Die Motion der SiK-N

Weil es für die Kantone herausfordernd ist, die erforderlichen Rechtsgrundlagen im Rahmen eines Konkordates zu schaffen, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats am 10. Oktober 2023 die Motion 23.4311 «Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches» eingereicht, mit dem Ziel, den Bundesrat zu beauftragen, eine Verfassungsgrundlage