Erläuternder Bericht

zu sammeln, während den siedlungsorientierten Strassen die Funktionen des Sammelns und des Erschliessens zukommt. Dies wird so in den Normen des VSS festgelegt. Im Strassenverkehrsrecht werden an die einzelnen Funktionen keine spezifischen Rechte und Pflichten geknüpft, daher rechtfertigt sich deren Übernahme ins Strassenverkehrsrecht nicht. Zudem können den Strassentypen mehrere Funktionalitäten zugeordnet werden. So hat eine Sammelstrasse primär eine Sammelfunktion, sie kann aber auch Verbindungs- oder Erschliessungsfunktionen übernehmen. Das Strassenverkehrsrecht kann sich daher auf die Pflicht beschränken, die Hierarchie des Strassennetzes zu gewährleisten und für die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit zwischen verkehrs- und siedlungsorientierten Strassen zu unterscheiden.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der vorgeschlagenen Teilrevision der SSV, der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen und der LSV werden die Anliegen der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern» erfüllt. Es kann daher deren Abschreibung beantragt werden.

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Tempo 30 innerorts erhält in den europäischen Ländern eine zunehmend grössere Bedeutung. Die Hauptmotivation der vermehrten Verbreitung besteht in der Verbesserung der Verkehrssicherheit, dem Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner und der Förderung der aktiven Mobilität durch ein bewegungsfreundliches Umfeld. In den grössten Städten von Spanien, Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und in Finnland¹² wurde die Höchstgeschwindigkeit innerorts weitgehend auf 30 km/h reduziert. In anderen Ländern haben zahlreiche Städte und Gemeinden grossflächig oder gar flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert, Tempo 30 weltweit zur Norm in Städten zu machen¹³.

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Art. 108 SSV

Abs. 1 und 4: Es wird geregelt, dass die Hierarchie des Strassennetzes bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf verkehrsorientierten Strassen gewährleistet bleiben muss, und verlangt, dass im Gutachten geprüft werden muss, ob diese Anforderung erfüllt ist. Die Kompetenz der für die Planung zuständigen Behörden für die Hierarchisierung ihres Strassennetzes bleibt dabei unberührt, ebenso ihre Möglichkeiten, bestehende