Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 6a Sachüberschrift

Bekanntgabe von Personendaten an einen Nicht-Dublin-Staat

(Art. 102c Abs. 3 und 4 AsylG)

Art. 6b Bekanntgabe von Daten vor der Überstellung in den zuständigen

Dublin-Staat

¹Vor der Überstellung einer asylsuchenden Person in den zuständigen Dublin-Staat muss das SEM die folgenden Daten über das elektronische Kommunikationsnetz nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003⁵ übermitteln:

a. die Personendaten gemäss Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1560/ 2003; und

b. die Informationen über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person gemäss Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1560/ 2003, wenn diese Informationen für die medizinische Versorgung oder Behandlung erforderlich sind.

²Das Verfahren der Datenübermittlung richtet sich nach den Artikeln 48 und 50 der Verordnung (EU) 2024/1351⁶ und nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 15a der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003.

Art. 6c Speicherung der Daten, die vor der Überstellung in den zuständigen

Dublin-Staat übermittelt werden

Die Daten nach Artikel 6b Absatz 1 Buchstabe b werden im Informationssystem eRetour gespeichert. Sie sind spätestens zwölf Monate, nachdem die Person die Schweiz verlassen hat oder nachdem ihr Untertauchen festgestellt worden ist, zu löschen.

Art. 6d Bekanntgabe von Eurodac-Daten an einen Nicht-Dublin-Staat

¹Die im Eurodac bearbeiteten Daten dürfen weder Drittstaaten noch internationalen Organisationen, privaten Stellen oder natürlichen Personen bekanntgegeben werden.

²Zum Nachweis der Identität von Drittstaatsangehörigen zwecks Rückführung dürfen personenbezogene Daten des Eurodac an einen Nicht-Dublin-Staat bekanntgegeben werden, sofern: