Erläuternder Bericht

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Auswirkungen der Vorlage sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht schwach bis ver- nachlässigbar. Die anbieterneutrale Ausgestaltung der Zustellermässigung für die Mit- gliedschafts- und Stiftungspresse verringert die durch die indirekte Presseförderung verursachten Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von privaten Anbieterinnen von Postdiensten wie der Quickmail Planzer AG. Die Rahmenbedingungen für einen wirk- samen Wettbewerb in Postmarkt werden verbessert.

4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Vorlage wirkt sich positiv auf die Gesellschaft aus. Nicht gewinnorientierte Organi- sationen leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung in der Schweiz. Die freie Wahl der Zustellpartnerin ermöglicht Vereinen, Verbänden und Par- teien Kosteneinsparungen.

4.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Auswirkungen auf die Umwelt sind schwach bis vernachlässigbar. Da die Post am- bitionierte Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verfolgt, kann sich eine Verschiebung der Marktanteile zugunsten privater Anbieterinnen leicht nachteilig auf den Klimaschutz auswirken.

4.6 Auswirkungen auf die Post

Die Post ist gesetzlich zu einer flächendeckenden Tageszustellung in alle ganzjährig bewohnten Häuser verpflichtet. Der distanzunabhängige Zustellpreis deckt in dünn be- siedelten Gebieten die Kosten der Zustellung nicht. Die Post kann die Fehlbeträge teil- weise mit den Erlösen ausgleichen, die sie in urbanen Gebieten erwirtschaftet, wo die Kosten der Zustellung niedriger sind.

Private Anbieterinnen können nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden, wel- che Häuser sie bedienen. Dies verschafft ihnen in kommerziell attraktiven Marktseg- menten der Tageszustellung einen Kosten- und Preisvorteil gegenüber der Post, der durch diese Vorlage akzentuiert wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Post in der Tageszustellung lukrative Kundenaufträge verliert. Dies kann sich nachteilig auf die Stückkosten der Post in der Brief- und Paketzustellung auswirken, da mit sinkendem Zeitungsvolumen die Verbundeffekte in der Zustellung geschmälert werden. Die Vor- lage kann sich negativ auf die Post und die Finanzierung der Grundversorgung auswir- ken.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die beantragten Änderungen stützen sich auf Artikel 92 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), der dem Bund die Kompetenz im Postwesen gibt. Mit den