Erläuternder Bericht

Dabei werden die nachfolgend vorgeschlagenen Mehreinnahmen nicht zu einem Automatismus im Bereich des Personalaufwuchs führen; die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben im Eigenbereich (inkl. Personalausgaben) wird im Rahmen der bestehenden Instrumente, d. h. Entwicklungsrahmen oder Budgetprozess, durch den Bundesrat und das Parlament beschlossen. Zudem sollen die zusätzlichen Stellen, soweit möglich, befristet werden. Die zusätzlichen Stellen sollen an die Mehreinnahmen gekoppelt werden.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS)

Der Bevölkerungsschutz wurde in den letzten 25 Jahren auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ausgerichtet; die Mittel und Fähigkeiten für erhöhte Spannungen und Konflikte wurden infolge einer geringen Priorität stark reduziert oder gar abgeschafft. Nicht einmal dringend notwendige Werterhaltungsmassnahmen für bestehende System (z.B. im Bereich der Alarmierung und Ereignisinformation), können aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln durchgeführt werden. Bedrohungsbedingt ist es notwendig, sich insbesondere auf die Abwehr hybrider Bedrohungen und Angriffen aus der Distanz auszurichten. Nur so kann gewährleistet werden, dass bei einem beginnenden Konflikt die notwendigen Fähigkeiten und Schutzmaterialien mindestens teilweise vorhanden sind. Die fehlenden Investitionen führen in den nächsten Jahren zu einem qualitativen Abbau im Bereich des Bevölkerungsschutzes und die Lücke soll in den nächsten Jahren rasch geschlossen werden, damit die Bevölkerung in einem Krisenfall ausreichend geschützt werden kann. Der grösste Handlungsbedarf besteht in folgenden Bereichen:

Ausrichtung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen;

- Verstärkung der Schutzbauteninfrastruktur und des Zivilschutzmaterials;

- Modernisierung der Alarmierung der Bevölkerung über verschiedene Kanäle;

- umfassender Aufbau im Bereich der Katastrophenmedizin;

- Aufbau einer mobilen Sicherheitskommunikation;

- Sicherung des ABC-Schutzes und

- Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit.

Das BABS benötigt dazu zusätzliche Mittel von rund 200-300 Mio. Franken pro Jahr bis 2035, danach von rund 150 Mio. Franken. Der Personalbestand soll dauerhaft um rund 70 Vollzeitstellen erhöht werden. Diese zusätzlichen Stellen sind notwendig für eine verbesserte Krisenorganisation und mobile Sicherheitskommunikation. Zudem wird damit die Schweiz im Falle eines bewaffneten Konfliktes insbesondere in den Bereichen Ortung und Rettung, Katastrophenmedizin, ABC-Schutz, internationalen Zusammenarbeit sowie Zivilschutzmaterial und Schutzeinrichtungen gestärkt.

Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

Der NDB leistet mit der frühzeitigen Erkennung und Verhinderung von Bedrohungen einen wichtigen sicherheitspolitischen Beitrag zur Resilienz, Verteidigungsfähigkeit und internationalen Kooperationsfähigkeit der Schweiz. Dies betrifft seine Aufgaben bei der Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffen auf kritische Infrastrukturen sowie zur