Erläuternder Bericht

Feststellung, Beobachtung und Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen im Ausland. Aufgrund der sich in den letzten Jahren verschlechterten globalen Sicherheitslage kann der NDB seinen gesetzlichen und politischen Auftrag, der sowohl die Beschaffung und Analyse der sicherheitspolitisch relevanten Informationen als auch die Beurteilung der Bedrohungslage umfasst, mit den vorhandenen personellen Ressourcen nur teilweise erfüllen, was zu Lücken bei der Abwehr von Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit führt.

Um diese Lücken zu schliessen und um seinen gesetzlichen und politischen Auftrag erfüllen zu können, hat der NDB einen Mehrbedarf von 115 Vollzeitstellen. Hinzu kommen entsprechende Sachausgaben. Insgesamt hat der NDB ab 2028 einen finanziellen Mehrbedarf von rund 27 Mio. Franken pro Jahr.

Bundesamt für Polizei (fedpol)

Die verschärfte Bedrohungslage in Europa betrifft nicht nur die äussere, sondern auch die innere Sicherheit. Die europäische Sicherheitsstrategie der EU von 2025 identifiziert organisierte Kriminalität (OK) als eine der zentralen Bedrohungen europäischer Sicherheit. Neben der Bedrohung durch Desinformation, Cyberangriffe und Sabotage als Teil von hybrider Konfliktführung haben namentlich auch die Aktivitäten der OK markant zugenommen. Weiter ist und bleibt auch der Terrorismus eine anhaltende Bedrohung, ebenso wie gewalttätiger Extremismus. Die Ressourcenknappheit aufgrund der steigenden Arbeitslast bei fedpol wurde in den vergangenen Jahren wiederholt öffentlich diskutiert. In der Folge wurde das Postulat 23.4349 «Ressourcenüberprüfung beim fedpol» von der FK-N eingereicht und im Nationalrat angenommen. Damit wurde die Ressourcensituation fedpol einer externen Prüfung unterzogen. Die EFK als unabhängige Prüfstelle kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass insbesondere bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) der Personalbestand nicht ausreichend sei, um der steigenden Anzahl der Fälle und den immer komplexeren Herausforderungen der heutigen Strafverfolgung gerecht zu werden. Nebst dem Prüfbericht der EFK bestätigen verschiedene weitere Quellen (z. B. die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA), dass die Überlastung im Umfeld der Ermittlungen BKP spürbare Auswirkungen hat. Mit der Motion 25.3941 SiK-N «Strategische Aufstockung des Personalbestands des fedpol: Nur so kann die nationale Sicherheit gewährleistet werden» wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, den Personalbestand des fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20 Vollzeitstellen pro Jahr aufzustocken und somit bis 2035 100 bis 200 zusätzliche Vollzeitstellen zu schaffen.

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

Das BAZG ist an der Grenze sowie im Grenzraum präsent und überwacht und kontrolliert im Rahmen seines Auftrages den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Die Kontrollen des BAZG bilden einen wichtigen ersten Kontrollfilter an den Grenzen, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität, irreguläre Migration sowie terroristische Bedrohungen. Das BAZG als relevanter Akteur im Sicherheitsverbund der Schweiz leistet damit wichtige Beiträge zur Wahrung der inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung.

Mit der Annahme der beiden Kommissionsmotionen «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» der SPK-S (25.3021) und der SPK-N (25.3026)