Vernehmlassungsvorlage - LwG

Landwirtschaftsgesetz

3. Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 20148

Art. 13a Kennzeichnungspflicht von mit schmerzverursachenden Herstel-

lungsmethoden ohne Schmerzausschaltung produzierten Lebensmittel tierischer Herkunft

¹Wer Lebensmittel tierischer Herkunft, die mit schmerzverursachenden Herstellungsmethoden ohne Schmerzausschaltung produziert wurden, in Verkehr bringt, muss diese Lebensmittel kennzeichnen.

²Von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen ist, wer nachweisen kann, dass die Lebensmittel nicht nach Absatz 1 produziert wurden.

³Der Nachweis ist erbracht, wenn:

a. die Lebensmittel aus einem Land stammen, das schmerzverursachende Herstellungsmethoden ohne Schmerzausschaltung verbietet; oder

b. eine akkreditierte Zertifizierungsstelle bestätigt, dass die Lebensmittel nicht mit schmerzverursachenden Herstellungsmethoden ohne Schmerzausschaltung produziert wurden.

⁴Der Bundesrat legt die betroffenen Lebensmittel fest und regelt die Einzelheiten der Kennzeichnungspflicht und des Nachweises.

8 SR 817.0