Vernehmlassungsvorlage - LwG

Landwirtschaftsgesetz

3. höhere Ausbildung in den Berufen nach Ziffer 1 oder 2.

^1bisNicht als bäuerlich nach Absatz 1 Buchstabe a gelten namentlich Betriebe:

a. die von Gemeinden, von Kantonen oder vom Bund bewirtschaftet werden;

b. die von juristischen Personen bewirtschaftet werden, deren Aktien, deren Stammanteile oder Grundkapital und deren Stimmrechte ganz oder teilweise im Eigentum anderer juristischer Personen sind;

c. die die Höchstbestände nach Artikel 46 überschreiten.

²Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:

d. Aufgehoben

³Der Bundesrat:

c. Aufgehoben

d. kann Ausnahmen von Absatz 1 Buchstabe h festlegen:

1. für Betriebe im Berggebiet,

2. für den Fall des Todes eines Bewirtschafters oder einer Bewirtschafterin;

e. sieht vor, dass die Summe der Direktzahlungen pro Betrieb, ohne die Beiträge nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 76, ab einer bestimmten Höhe schrittweise reduziert wird;

f. Aufgehoben

Art. 71 Abs. 1 Bst. a

Aufgehoben

Art. 72 Abs. 1 Bst. d und 4

¹Zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln werden Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

d. einen Zusatzbeitrag zum Basisbeitrag je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität.

⁴Der Zusatzbeitrag bemisst sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71, 72 Absatz 1 Buchstaben a–c, 73, 75, 76, 77a und 77b, den Beitrag für die In-situ-Erhaltung nach Artikel 147a Absatz 1 sowie die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991⁴.

Art. 73 Abs. 2

²Der Bundesrat legt fest, für welche Arten und für welche Qualitätsniveaus von Biodiversitätsförderflächen Beiträge ausgerichtet werden. Er kann vorsehen, dass für be-

4 SR 814.20