Erläuternder Bericht

Mio. CHF). Diese Ausgaben sind im Budget des BLW und von Agroscope enthalten und unterstützen den Landwirtschaftssektor indirekt.

Bis 2029 hat der Bundesrat in der Finanzplanung aufgrund der angespannten Finanzsituation des Bundes an den bisherigen Einsparungen im Agrarbudget festgehalten, obwohl das Parlament die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 auf dem Niveau der Vorperiode 2022-2025 festgelegt hat. Dadurch werden die Zahlungsrahmen Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen nicht voll ausgenützt. Die Ausnützung der Zahlungsrahmen 2026-2029 beträgt gemäss aktueller Finanzplanung 98,2 Prozent. Aufgrund der geplanten Begleitmassnahmen für Handelsabkommen ab 2028 wurde die Ausnützung der laufenden Zahlungsrahmen um 120 Millionen Franken erhöht (Ziff. 4.2.4 und 4.4.2).

Tabelle 12: Ausnützung der Zahlungsrahmen in den beiden Vorperioden

(in Mio. CHF, mit

2022-2025 2026-2029 Rundungsdifferenzen)

BB

3.6./16.12.21/ Effektive BB Geplante 8.12.22/

Ausgaben 3.3./21.12.25 Ausgaben 21.12.23/

19.12.24

Produktionsgrundlagen 571,4 566,8 694,8 814,3

Produktion und Absatz 2 238,6 2 155,9 2 244,6 2 160,2

Direktzahlungen 11 249,0 11 238,5 11 249,0 10 965,3

Total 14 059,0 13 961,2 14 188,4 13 930,8

Differenz zu BB ZR - 0,7 % - 1,8 %

5.2 Rahmenbedingungen zur Festlegung der Höhe der Zahlungsrahmen

5.2.1 Berücksichtigung der Wirtschaftslage

Gemäss Artikel 5 Absatz 3 LwG ist bei der Festlegung der finanziellen Mittel zur Finanzierung der Massnahmen des Landwirtschaftsgesetzes auf die anderen Wirtschaftszweige, auf die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung und auf die Lage der Bundesfinanzen Rücksicht zu nehmen.

Das Jahr 2025 war durch eine erhebliche Volatilität der Aussenhandels- und BIP-Daten geprägt. Auf das überdurchschnittliche Wachstum des 1. Quartals (0,8 %) folgte die aufgrund der schwierigen aussenhandelspolitischen Situation erwartete Gegenbewegung. Im 2. Quartal wuchs die Schweizer Wirtschaft nur noch schwach (0,2 %); im 3. Quartal ging das BIP der Schweiz erheblich zurück (−0,5 %). Im letzten Quartal war wiederum ein leichtes Wachstum zu verzeichnen (0,2 %). Im Zuge einer leichten Belebung der Weltnachfrage dürfte sich das Wachstum der Schweizer Wirtschaft im Jahr 2027 auf 1,6 % beschleunigen.

Trotz einer gewissen Beruhigung bleibt die Unsicherheit im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der instabilen geopolitischen Situation und der entsprechend sehr herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gross.